Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

428 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
dje Unanwendbarkeit der Blt.— angezogenen allgemeinen Rechts-
sätze darzulegen, kann nicht als ein gelungener angesehen werden.
Allerdings spricht der erste Satz jenes Artikels das negative Princip
aus, daß ein Handlungsgehülfe nicht ermächtigt sei, Rechtsgeschäfte
im Namen und für Rechnung des Principals vorzunehmen. Auch
mag in keiner Weise den Beklagten beigepflichtet werden, wenn diese
zur Widerlegung des Klägers Blt.— die Ansicht aufstellen, daß das
erwähnte Gesetz nur von „Rechtsgeschäften," nicht aber von
„Handelsgeschäften" spreche und daher auf den concreten Fall nicht
Anwendung leide, „weil die Empfangnahme des Kaufpreises für er-
kaufte Maaren ein Handelsgeschäft uud ganz gewiß kein Rechts-
geschäft enthalte." Denn abgesehen von der größeren oder ge-
ringeren Klarheit der Unterscheidung, welche in dieser Entgegnung
von den Beklagten zwischen beiden Arten von Geschäften hat gemacht
werden sollen, ist jedenfalls so viel gewiß, daß der Begriff des
Rechtsgeschäfts als der allgemeinere den des Handelsgeschäfts ohne
Weiteres in sich schließt, und daß demgemäß derjenige, welchem die
Befuguiß zur Vornahme der ersteren abgeht, auch nicht in der
zweiten Rücksicht für autorisirt erachtet werden kann. Allein wenn
im Art. 58 eil., wie erwähnt wurde, gesagt ist, daß ein Handlungs-
gehülfe nicht ermächtigt sei, Rechtsgeschäfte für seinen Principal
vorzunehmen, so ist hierdurch weiter nichts verfügt worden, als daß
die seitens des Handlungschefs bewirkte Anstellung eines Gehülfen
nicht ohne Weiteres die fragliche Ermächtigung involvire, das ist
also: daß ein Handlungsgehülfe als solcher weder überhaupt, noch
nach einzelnen Richtungen hin als institor oder Bevollmächtigter
des Principals angesehen werden könne. Dieß schließt selbst-
verständlich nicht aus, daß eine solche praepositio oder Mandats-
ertheilung in anderer Weise erfolge, sei es nun durch ausdrücklichen
Auftrag zur Vornahme einer speciellen Handlung, sei es durch
andere Maßnahmen, die nach den dießfalls geltenden allgemeinen
Grundsätzen einer ausdrücklichen Ermächtigung in der Rechts-
wirknng gleichstehen. Auf das Deutlichste sagt dieß der von dem
Kläger ganz unerwähnt gelassene zweite Absatz des nämlichen Artikels,
wenn es dort heißt:
„Wird er (der Gehülfe) jedoch von dem Principale zu
Rechtsgeschäften in dessen Handelsgewerbe beauftragt, so

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