Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Sachsen.

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nur mit Zustimmung der Betheiligten erfolgen könne, entgegengesetz-
ten Falls also das Gerichtsamt zu deren Feststellung competent und
geeignet sei.
Betrachtet man die Errichtung und die Verhältnisse der Han-
delsgerichte überhaupt etwas näher, so gelangt man zu der Überzeu-
gung, daß dieselben nicht sowohl aus Rücksichten des öffentlichen
Rechtes, als im Interesse der zum Handelsstande gehörigen Privaten
ins Leben gerufen worden sind. Das Handelsgesetzbuch erfordert
sie, wie aus Art. 3 hervorgeht, nicht als ein Institut, welches für den
Handelsverkehr unentbehrlich sei, und wenn man diese Ansicht bei der
Einführung des Handelsgesetzbuchs in Sachsen nicht ebenfalls gehabt
hätte, so würde man sich nicht auf eine gewisse Anzahl von Handels-
gerichten, deren Bezirke nur einen veryältnißmäßig geringen Theil
der Bevölkerung umfassen, beschränkt haben. Die Begünstigung,
welche dabei dem Einzelnen zukommen sollte, besteht in einer Behand-
lung seiner Rechtsangelegenheiten, bei welcher ihm, nächst einer etwa
möglichen besonderen Beschleunigung des Geschäftsganges, durch die
Concurrenz der kaufmännischen Mitglieder des Handelsgerichts eine
Garantie geboten werden soll, daß auch in solchen Rechtsverhältnissen,
bei denen es einer besonderen, bei dem Civilrichter nicht vorauszu-
setzenden Fachkenntniß bedarf, eine zweckmäßige und erschöpfende Be-
urtheilung ermöglicht werde, während in anderer Beziehung, mit
Ausnahme des Handelsgerichts zu Leipzig, in der Regel und soweit
nicht das H.-G.-B. etwas Anderes vorschreibt, das Verfahren bei
den Handelsgerichten sich nach den allgemeinen Proceßgesetzen richtet.
Der ebengedachte Vortheil würde auch bei der Verhandlung vor dem
Gerichtsamte eines Bezirksgerichts den Parteien durch Zuziehung
und Befragung eines kaufmännisch gebildeten Sachverständigen in
gewissem Umfange gewährt werden können, jedenfalls aber ist eine
Verzichtleistung auf denselben zulässig, da er nicht im Interesse des
Staates, sondern nur in dem Interesse des einzelnen Privaten und
der einzelnen Rechtssache einzutreten hat."
Busch, Arch. Bd. 2, S. 1, 4.

L.

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