Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

406 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
organisirten Handelsgerichte in den Bezirksgerichten an ihre Stelle
getreten sind. Es könnte daher auf den ersten Anblick erscheinen, als
sei dem Obigen zu Folge soweit auch die prorogatio Lori für aus-
geschlossen zu achten. Wenn man gleichwohl die Frage zu verneinen
hatte, so beruht dieß auf folgenden Erwägungen:
Nach Obigem kommt es vor Allem darauf an, ob man die —
wenn auch, worauf zurückzukommen ist, nicht streng durchgesührte —
Competenz besonderer Gerichte in Handelssachen als eigentliches
privilogiurn oausao oder vielmehr als privilogiuin personae,
nämlich des Handelsstandes, ansehen könne, und beziehentlich, ob ein
Interesse des Staates obwaltet, mit welchem ein Verzicht auf dieses
privilegium unvereinbar wäre. Prüft man von diesem Gesichts-
punkte aus die organisatorischen Bestimmungen der Verordnung vom
30. Dec. 1861, so findet man die Competenz der Handelsgerichte,
als solcher, soweit sie nicht dem Gebiete der-sogenannten gemischt
freiwilligen Gerichtsbarkeit anheimsällt (§ 8, Nr. 11), in einer dop-
pelten Richtung abgegrenzt, nämlich nicht blos gegenüber den Sachen,
welche vor ihr forum gehören sollen, sondern auch in Bezug auf die
Personen, zwischen denen diese Sachen zu verhandeln sind. Denn
während bei den unter Nr. 3. 4. 5. 6. erwähnten Streitigkeiten der
Beklagte schon der Natur der Sache nach dem Handelsstande im
Sinne des Handelsgesetzbuchs angehören muß und dieß bei Nr. 9
wenigstens thalsächlich fast ausnahmslos der Fall sein wird, richtet
sich bei Nr. 1 und 8 die Competenz des Handelsgerichts nicht blos
nach der Beschaffenheit der Sache, sondern auch nach dem Stande
des Beklagten, und nur bei Nr. 2 und 7 kommt lediglich die erstere
in Betracht, wobei auch hier wieder zu bemerken ist, daß wenigstens
in den meisten der hierher zu rechnenden Fülle beide Parteien oder
doch eine derselben dem Handelsstande angehören werden. Man hat
es sonach nicht mit einem reinen privilegium eausae zu thun, son-
dern es liegt vielmehr ein gemischtes Verhältniß vor, welches theils
als privilegium eausae, theils als privilegium personae sich dar-
stellt. Fragt man nun weiter, welcher dieser beiden Gesichtspunkte
prävalirc, so wird man sich schon nach dem zeither Bemerkten für das
Letztere zu entscheiden haben; denn man findet, daß gerade die am
häufigsten vorkommenden Streitsachen (§ 8 unter 1) nur insoweit vor
die Handelsgerichte gewiesen sind, als der Beklagte dem Handels-

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