Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Sachsen.

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durch Liquidation eines gemeinschaftlichen Geschäfts oder durch die
sonstige Auflösung und Theilung desselben veranlaßt werden; denn
mag auch die nächste und unmittelbare Veranlassung derselben sein,
welche sie wolle, ihr Ursprung läßt sich immerhin aus das Societäts-
verhältniß als solches zurückführen. Deßhalb kann es auch nach
Ansicht der jetzigen Instanz keinen Unterschied machen, daß von den
Parteien nach beschlossener Auflösung ihres Societätsgeschäfts ein
besonderer Separationsvertrag abgeschlossen worden und eine Be-
stimmung dieses Vertrages es ist, welche die entstandene Differenz
zunächst veranlaßt hat und für deren Entscheidung die Norm gibt.
Immerhin ist es das aus dem Gesellschaftsvertrage hervor-
gegangene Rechtsverhältniß, — dessen Erledigung durch den
Separationsvertrag zwar vorbereitet, aber in der hier fraglichen Be-
ziehung nicht definitiv geregelt war, — in dessen Bereich auch der
vorliegende Streit fällt, und zwar um so gewisser, als die Bestimmung
im § 8 des Separationsvertrages im Grunde aus ein Fortbestehen
des gemeinschaftlichen Eigenthums au den dort erwähnten Maschinen
bis zum Ablaufe des geschlossenen Auflösungsvertrages hinauskommt,
insofern Kläger nur bei nicht erfolgender Kündigung des Vertrages
die Maschinen zu übernehmen, andernfalls aber die Wahl hatte, im
Wege der eventuell vereinbarten Privatlicitation eine Theilung herbei-
zuführen. In d i e s e r Beziehung also wenigstens dauerte das aus
dem Gesellschaftsvertrage hervorgegangene Rechtsverhältniß
nod) fort — oder was aus dasselbe hinauskommt — es lebte unter
gewissen, thatsächlich eingetretenen Eventualitäten wieder auf —, und
insofern läßt sich allerdings sagen, daß die gegenwärtige Differenz
dieses Rechtsverhältniß betreffe. Wenn dabei die Bestimmung im
H 8 unter 3a. der Verordnung vom 30. December 1861 in dem oben
angedeuteten weiteren Sinne verstanden worden ist, so kommt dieß
noch keineswegs auf analoge Anwendung hinaus (welche man mit
Rücksicht darauf, daß die zur Regelung der Competenz der Handels-
gerichte ertheilten Vorschriften an sich die Natur von Ausnahme-
bestimmungen haben, nicht für zulässig achten würde) und rechtfertigt
sich durch die Erwägung, daß offenbar durch jene Disposition das
ganze Gebiet der actio pro socio, welche bekanntlich unter Um-
ständen auch auf Theilung des gemeinschaftlichen Eigenthums geht,
hat getroffen werden sollen, und daß, wollte man jene Disposition

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