Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Bayern.

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ausdrücklich festgesetzt. Daß aber hierdurch gesagt sei, daß die Kosten
für die Versicherung überhaupt nur dann von dem Committenten ge-
tragen werden müßten, wenn er hierzu ausdrücklich Austrag ertheilt
habe, ist keineswegs die Absicht des Gesetzes gewesen. Denn dar-
über waren alle Stimmen bei der Berathung dieses Artikels einig,
daß die Bezahlung einer Assecuranzprämie jedenfalls dann als zu
vergütende Auslage erscheine, wenn die Versicherung in der Pflicht
eines ordentlichen Kaufmannes lag. Wenn diese Bestimmung
nicht ausdrücklich in das Gesetz ausgenommen wurde,
(Protoc., S. 1205)
so geschah dieß nur deßhalb, weil man die Befugniß des Commissio-
närs überhaupt nicht einschränken wollte. Die einzelnen Ansätze der
Spesenrechnung werden von dem Appellanten gleichfalls beanstandet.
Allein daß solche nicht gemacht worden seien, konnte Beklagter nicht
behaupten; er bemerkt lediglich, selbe seien „übertrieben und unbillig."
Diese Bemängelung ist aber ganz und gar unsubstanzirt und über-
dieß kann eine Assecuranz für Petroleum von 1% des Werthes und
ein Lagergeld von 5 Xx. monatlich für 100 Kilogramm nicht als über-
setzt angesehen werden.
2. Die Beschwerde des Klägers A. & Comp, stützt sich darauf,
daß Erstrichter mit Unrecht die Geltendmachung des dem Commissio-
när zustehenden Rententionsrechtes von einer vorherigen Notisication
desselben an die Committenten abhängig gemacht habe.
Hier ist nun zuvörderst die von Seite des Beklagten angeregte
Frage zu prüfen, ob das in Frage stehende Geschäft als Commissions-
handel anzusehen sei, oder nicht.
Nach Inhalt der Facturen haben nicht A. & Comp, dem N. N.
die Waare verkauft, sondern sie haben solche.für Rechnung des
N. N. gekauft, und zu dessen Verfügung auf Lager gebracht. Wenn
nun auch in der Correspondenz vorkommt, daß die Kläger selbst
„Waare im Besitz haben," so ändert dieß doch Nichts in dem Ver-
hältnisse, da derartige Commissionshäuser in Seestädten gewöhnlich
auch eigene Lager haben und Eigenhandel und Commissionshandel,
wie sich schon aus den Bestimmungen des Art. 376 ergibt, im mo-
dernen Großhandel vielfach in einander verschwimmen. Wenn nun
die Eigenschaft der Kläger als Commissionäre vorausgesetzt, aller-
dings denselben in Bezug auf das in Frage stehende Petroleum nicht

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