Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

384 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
des Abbruchs aller geschäftlichen Beziehungen einen Schein über den
noch bestehenden Saldo gefertigt, welcher unterschrieben retour er-
wartet werde, so liegt in der vorbehaltlosen Ertheilung der ange-
sonnenen Unterschrift allerdings eine zu stimmen de Erklärung
des Unterzeichners, daß auch er jeden weiteren Geschäftsverkehr
abgebrochen haben wolle, und das gegenseitige Obligationsverhältniß
als gelöst, die wechselseitigen Verbindlichkeiten durch Berichtigung
des nach gegenseitiger Rechnung sich ergebenden Saldo als ausge-
glichen und getilgt betrachte.
Sind aber, wie gezeigt, durch gegenseitiges Einverständniß alle
bis dahin bestandenen Obligationsverhältnisse gelöst, so kann es auch
nicht angehen, daß der eine Theil hinterher auf Erfüllung eines vor-
dem eingegangenen, aber nicht mehr zum Vollzüge gekommenen Be-
ftellungsvertrages dringt, oder einen Schadensersatzanspruch wegen
angeblich verzögerter Erfüllung erhebt, wie dieß beides Kaufmann
A. A. durch seine Klage vom 21/27. Septb. v. I. zu erstreben sucht.
Zu Art. 347.
a.
Dispositionsstellung bei unvollständiger Lieferung.
In einem Erkenntnisse des k. Handelsappellationsgerichtes vom
6. Mai 1865 kommt Nachstehendes vor:
Verhält sich die Behauptung des Beklagten, daß er nicht blos
die ihm übersandten Wollwaaren, sondern auch zugleich eine Partie
Baumwollstoffe bestellt, in Richtigkeit, handelt es sich seinem Vor-
bringen gemäß um den Kauf eines Ganzen, bei dessen Preisbestim-
mung eben gerade die gemeinsame Bestellung der verschiedenen Stoffe
von Einfluß war, so ist Beklagter befugt gewesen, einer nur theil-
weifen, auf die Wollstoffe beschränkten Sendung gegenüber, weil die-
selbe sich als unvollständige Vertragserfüllung auf Seite des Klägers
darstellte, auch seinerseits die Erfüllung seiner vertragsmäßigen Ver-
bindlichkeiten insolange zu verweigern, bis der klagende Theil voll-
ständig geliefert hatte.
Nur in dem Falle, wenn Beklagter die gesendeten Wollwaaren
ohne Erinnerung angenommen und hierdurch sich mit der theilweisen
Lieferung der bestellten Waare einverstanden erklärt haben würde,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer