Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

374 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

nach der Uebung, wie nach den Bedingungen ähnlicherVersicheruugs-
gesellschaften die Nothweudigkeit der Annahme der Police, bez. der
Unterzeichnung derselben auch durch den Versicherten zur Perfection
des Vertrages die Regel bildet.
Wenn Appellantin, um die Perfection des Vertrages darzuthun,
aufden Umstand Bezug nimmt, daßdie Beklagten in demVersicherungs-
antrage versprochen haben, die Prämie, so wie auch die Nebenkosten
sofort, nachdem das Versicherungsdocument bei dem Agenten ein-
getroffen und ihnen dieses angezeigt sei, im Voraus zu bezahlen, so
übersieht dieselbe, daß das Versprechen der Prämienzahlung die Ver-
einbarung über einen bestimmten Prämienbetrag voraussetzt, diese
Vereinbarung aber nach dem Vorbemerkten erst mit der Annahme
der Police, in welcher die Prämie von der Versicherungsgesellschaft
bestimmt worden ist, stattsindet.
Dem bisher Erörterten zufolge stellt sich somit der Versicherungs-
vertrag als ein unperfecter dar und kann aus demselben eine Klage
nicht erhoben werden.

Zu Art. 279.
a.
Welche Bedeutung hat die Wechselbegebung hinsichtlich
der Tilgung der Schuld?*)
In dieser Beziehung führt ein handelsappellationsgerichtliches
Erkenntniß vom 10. April 1865 vorerst aus, daß in dem Ausstellen
eines Wechsels, in dem Begeben eines Acceptes für eine Waaren-
schuld an sich allerdings weder eine Zahlung noch eine Novation
gelegen sei, der Zweck eines solchen Vorgehens vielmehr gewöhnlich
nur darin bestehe, sich für die ursprüngliche Schuld eine leichtere und
vor Anfechtung geschützte Beitreibung zu sichern.
Doch könne, so wird weiter bemerkt, dem fraglichen Vorgänge
nicht jeder Einfluß auf die Rechtsversolgung seitens des Gläubigers
abgesprochen werden; denn wenn auch daraus, daß der Gläubiger
den fraglichen Wechsel angenommen und in Umlauf gesetzt, eine pri-

*) Diese Frage ist sehr controvers. Vgl. die Literarur bei Ren au d, S. 230;
ferner Volkmar und Löwy. S.316u. 317. Centralorgan für den deutsch.
Handelsstand, Bd. II, Nr. 30

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