Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

370 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

offenbar nicht gleichbedeutend sein mit „Ungiltigkeit des Versicherungs-
vertrages." Der Satz „so wird die Versicherung sofort ungiltig"
enthält vielmehr lediglich die Bestimmung, daß die Haftungs-
verbindlichkeit der Gesellschaft mit der bezeichneten Unter-
lassung des Versicherten erlösche, und zwar dauert, wie aus dem
Schluffe des bezeichneten Absatzes hervorgeht, diese Befreiung der
Gesellschaft von der ihrerseits übernommenen Verbindlichkeit so
lange, bis dieselbe in Folge ihrer Klagestellung Zahlung erlangt
oder letztere freiwillig angenommen hat. Die Ausdrücke „die Ver-
sicherung wird giltig" im § 3, Abs. 1 und „so wird die Versicherung
ungiltig" im § 3, Abs. 3 beziehen sich somit nicht auf die Perfection,
bez. Auflösung des Versicherungsvertrages, sondern auf den Eintritt,
bez. die Wiederaufhebung der Haftungspflicht der Versicherungs-
gesellschaft.
3. Ist hiernach die Perfection des Versicherungsvertrages nicht
in Gemäßheit der Policebedingungen durch die Zahlung der Prämie
bedingt, so fragt es sich, ob es demselben nicht dennoch, wie Be-
klagter behauptete, aus anderen Ursachen an der zu seiner Rechts-
wirksamkeit erforderlichen Perfection gebricht.
Dieß ist nun allerdings der Fall. Der von der Klägerin ihrem
Ansprüche zu Grunde gelegte Versicherungsvertrag ist in der That
nicht perfect geworden, und zwar einmal, weil dem Versicherungs-
verträge der Beklagten ein zur Perfection des Vertrages wesent-
liches Erforderniß mangelt, sodann aber, weil nach den allgemeinen
Versicherungsbedinguugen die Annahme der Police von Seite des
Versicherten zur Perfection des Vertrages gehört.
a) In dem Anträge vom 24. November 1863 war nämlich
zwar angegeben, nach welchem Promillesatze die Antragsteller für die
Fabrikräume, die 2 Dampfkessel und die Vorräthe die Prämie zu
zahlen erbötig seien, allein in welcher Weise sich unter Zugrunde-
legung dieses Promillesatzes die Gesammtprämie feststelle, welche der
verschiedenen zu versichernden Gegenstände insbesondere unter den
einen oder andern jener Promillesätze zu subsumiren seien, läßt sich
aus dem Versicherungsverträge mit Bestimmtheit nicht entnehmen.
Diese Subsumtion ist erst aus der von der Versicherungsgesellschaft
.ausgefertigten Police ersichtlich, in welcher die Prämie aus 23,800 fl.
zu 2i 2 o/o, aus 79,350 fl. zu 9 «/§ und aus 15,000 fl. zu 10 o/0 be-

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