Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Bayern.

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auch der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Versicherungsprä-
mie gegen Aushändigung der ausgefertigten Police vollkommen ge-
rechtfertigt, soferne nicht, wie schon oben berührt wurde, aus dem In-
halte der der Police vorgedruckten allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen das Gegentheil hervorgeht.
2. Durch Berufung auf die im § 3 dieser Versicherungs-
bedingungen enthaltene Bestimmung: „Die Versicherung wird nur
durch die gehörig geleistete Prämienzahlung giltig. Der Versicherte
ist verpflichtet, die Prämie ohne Aufforderung an den betreffenden
Agenten in dessen Domicil zu bezahlen. Die Gesellschaft ist nicht
verpflichtet, dieselbe einzufordern," kann der Einwand der Beklagten,
daß der Versicherungsvertrag erst mit der erfolgten Zahlung der
Prämie perfect wurde, nicht begründet werden. Denn jene Be-
stimmung macht nicht die Persection des Versicherungsvertrages
von der Einzahlung der Prämie abhängig, sondern setzt die Ein-
zahlung der Prämie als Bedingung für den Eintritt der Haftbarkeit
der Versicherungsgesellschaft; die Versicherung, die vertrags-
mäßige Verpflichtung der Gesellschaft, den etwa eintretenden Schaden,
dessen Versicherung dieselbe übernommen, zu vergüten, wird erst
dann giltig, tritt erst dann in Wirksamkeit, wenn die Prämienzahlung
gehörig geleistet ist.
Es ergibt sich dieß klar aus den beiden dem Satze: „Die Ver-
sicherung wird nur durch die gehörig geleistete Prämienzahlung
giltig," nachfolgenden Sätzen. Ist der Versicherte verpflichtet,
die Prämie ohne Aufforderung an den betreffenden Agenten zu be-
zahlen, ist die Gesellschaft nicht gehalten, dieselbe einzufordern, so
wird hier zweifellos eine vertragsmäßige Verbindlichkeit auf Seite
des Versicherten, eine vertragsmäßige Berechtigung auf Seite der
Versicherungsgesellschaft, also ein perfecter Versicherungsvertrag
vorausgesetzt. Es ergibt sich dieses ferner aus dem Absätze 3 des
§ 3, woselbst bestimmt ist: „Wenn die jährlich zahlbare Prämie
einer laufenden mehrjährigen Versicherung nicht mit dem Beginne
jedes Versicherungsjahres bezahlt ist, so wird die Versicherung so-
fort ungiltig, die Gesellschaft ist aber befugt, die Prämie gerichtlich
beizutreiben."
Bleibt in diesem Falle der Gesellschaft das Recht, die vertrags-
mäßige Prämie zu fordern, so kann „Ungiltigkeit der Versicherung"
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VII. 24

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