Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

364 Handelst. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Angenommen auch, die Personen, welche die Firma P. & Comp,
gebildet haben, seien zugleich Theilhaber des in M. unter der Firma
B. & Comp, betriebenen Cigarrengeschäftes gewesen, so ergibt sich
zwar, daß, wie Beschwerdeführer richtig erörtert hat, die Schulden
der Firma B. & Comp, vor Allem aus dem Vermögen dieser Gesell-
schaft gedeckt werden müssen, und nur, was hiernach noch übrig bleibt,
in die Gesellschaftsmasse P. & Comp, abgegeben werden kann, allein
die Anträge des Beschwerdeführers sind hierdurch in keiner Weise ge-
rechtfertigt.
Die Gläubiger der Gesellschaft P. & Comp, würden unter
solchen Verhältnissen nicht anders den Activen und Passiven der
Firma B. & Comp, gegenüberstehen, als nach Art. 119 d. allge. d.
H.-G. die Privatgläubiger eines Gesellschafters; da, wie Beschwerde-
führer selbst erörtert hat, der Umstand, daß die Theilhaber der Firma
B. & Comp, entweder unter sich oder mit Dritten, oder daß einzelne
Theilhaber der genannten Firma mit einander eine anderweite Ge-
sellschaft eingegangen haben, ohne rechtlichen Einfluß aus die Ver-
hältnisse aus der ersteren Gesellschaft bleiben muß.
Dieser Umstand gibt aber den Gläubigern der Firma B. &
Comp, vorerst nur das Recht, die Ansprüche, welche die Masse
P. & Comp, an Vermögensbestandtheile der Firma B. & Comp, er-
hebt, zurückzuweisen, wie solches auf geschehene Jnterventionsanmel-
dung seitens des A. A. bereits geschehen ist; daß aber ein Gläubiger
die Befugniß habe, auf Liquidation einer Gesellschaft anzutragen, in
der Weise, daß vom Gericht ein eigenes Liquidationsverfahren einge-
leitet werden müßte, ist im Gesetze nirgends bestimmt; insbeson-
dere folgt aus Art. 133, Abs. 2, daß nicht einmal die Aufstellung
besonderer Liquidatoren von einem Gläubiger gefordert werden
könne.
Die Liquidation einer Gesellschaft bringt diese in kein anderes
Rechtsverhältniß zu Dritten, als solches vorher bestanden; daß eine
Gesellschaft liquidirt, gibt deren Gläubigern keine größeren Befug-
nisse oder eine andere Stellung, als sie ohnehin besitzen; die Liqui-
dation ist auch nicht etwa ein besonderes Verfahren, eine Art Debit-
wesen oder dergleichen, wie Beschwerdeführer die Sache auffaßt,
sondern sie bedeutet nur die gegenseitige Auseinandersetzung der Ge-
sellschafter unter sich und mit Dritten. Wenn aber, wie im vor-

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