Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Bayern.

35S

An der Natur des von B. abgeschlossenen Geschäftes als eines
Kaufgeschäftes kann nicht gezweifelt werden, denn ein solches blieb
die Veräußerung, wenn auch B. theilweise statt Baargeld andere
Maaren annahm, und es kann dem B., da er kraft seiner Bestellung
zur Maarenabgabe Dritten gegenüber ermächtigt war, insbesondere
die Befugniß nicht abgesprochen werden, sich neben dem stipulirten
Kaufpreise noch eine gewisse Daraufgabe an Wein für die verkaufte
Sache versprechen zu lassen.
Das Argument, welches Appellant zur Rechtfertigung seiner
Beschwerde aus den Art. 43 u. 55 des a. d. H.-G. herzuleiten sucht,
ist nicht stichhaltig. Während nach Art. 43 eine Beschränkung des
Umfangs der Procura, wie solche im Art. 42 festgesetzt ist, dritten
Personen gegenüber keine rechtliche Wirkung hat', ist allerdings der
Inhalt der Vollmacht des Handlungsbevollmächtigten auch dritten
Personen gegenüber von rechtlicher Bedeutung und dem Principale
freigestellt, der von ihm zu ertheilenden Vollmacht einen größeren oder
geringeren Umfang zu geben. Ist aber einmal Jemand in der in
Art. 47 bezeichneten Weise als Bevollmächtigter bestellt worden, so
hat eben die ertheilte Vollmacht den ihr vom Gesetze selbst gegebenen
Umfang, nach welcher ohne Rücksicht auf besondere, dem Bevollmäch-
tigten ertheilte Weisungen, die von demselben Namens des Principales
mit Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte rücksichtlich ihrer für den
Vollmachtgeber bindenden Wirkung zu beurtheilen sind.

c.
Rechtsfolge der Annahme von Maaren, welche in Folge
einer von dem Agenten des Versenders aufgenommenen
Bestellung gesendet wurden.
Ein Kaufmann hatte der Klage des Handlungshauses A. den
Einwand entgegengesetzt, er habe die fraglichen Maaren von dem
Agenten £. gekauft, der als Commissionär gehandelt habe, weshalb
auch nur dieser, nicht der Kläger sorderungsberechtigt sei.
Dieses Vorbringen wurde aus folgenden Gründen von dem
Handelsappellationsgerichte (Urtheil vom 12. April 1865) verworfen:
Nachdem der Kläger zugibt, die Waaren nicht selbst, sondern
durch seinen Agenten L. verkauft zu haben, kann es sich nur darum

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