Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

337

Es ist daher kaum abzusehen, wie der Gesetzgeber auf eine in
den praktischen Folgen sowenig begründete Verschiedenheit
der Fälle einen gänzlich verschiedenen Maßstab der Strafbarkeit
habe anlegen sollen.
Dagegen springt es in die Augen, daß bei einer quantitativen
Ueberversicherung, sobald die Versicherung selbst einmal auf Treu
und Glauben angenommen ist, nach einem darauf erfolgten Brande
der Versicherte für das vorherige Vorhandensein der einzeln oder
gattungsweise versicherten Gegenstände eine Präsumtion wird
geltend machen können, deren Zerstörung dem Versicherer in den
meisten Fällen sehr schwer werden würde, während anderseits der
Reiz zum Betrug um so größer ist, je reicher sich der Gewinn in
Aussicht stellt."
Art. 816.
I. Zusatz. Gegenbeweis gegen eine über die Zahlung
einer Versicherungs-Prämie ausgestellte Quit-
tung. — Wann ist die Prämie für bezahlt zu er-
achten, wenn sich ein Agent bei seiner eigenen Ge-
sellschaft versichert hat?
Erk. des Kreisgerichts zu Bochum vom 4. März
1864 und des App.-Ger. zu Hamm vom 3. Novbr.
1864. (Gruchot, Beiträge, Jahrg. IX, 1865, S. 579.)
Der verstorbene Ehemann der Beklagten, Gustav Berger, hatte
bei der klagenden Lebens-, Pensions- und Leibrenten-Bersicherungs-
Gesellschaft Iduna in Halle a. S., deren Agent er war, sein
Leben mit 1000 Thlr. versichert und darüber einen Versicherungs-
schein vom 23. Mai 1863 erhalten, der zugleich die Bescheinigung
erhielt, daß der erste Beitrag mit 10 Thlr. 12 Sgr. 6 Pfg. bei Aus-
händigung der Police bezahlt sei. Die Klägerin behauptet aber, daß
keine Zahlung erfolgt und das Empfangsbekenntniß unrich-
tig sei, und verlangt von dem Beklagten die Rückgabe der
Quittung. Zum Beweise der nicht erfolgten Zahlung wird ange-
führt, ordnungsmäßig habe Berger die Zahlung nicht an sich
selbst, sondern nur an den Generalagenten Gerbaulet zu Münster
oder direct an die Gesellschaft leisten müssen. Daß aber keine Zah-
lung geleistet sei, werde Gerbaulet unter Vorlegung seiner Bücher
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VII. 22

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer