Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

336 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

wissentlich zu einem höhern als dem gemeinen Werthe versichert: so
ist sicherlich darunter auch der Fall begriffen, wo Jemand Sachen
mitversichert, welche gar nicht vorhanden sind. Denn wer
Gegenstände, die nicht vorhanden sind, zu irgend einem Werthe ver-
sichert, versichert sie unbedenklich auch zu einem höheren als dem
gemeinen Werthe. Für diese Auffassung spricht auch der Zweck des
Gesetzes, welcher darauf geht, auf Betrug gerichteten Brandstiftungen
vorzubeugen und zu verhindern, daß für die versicherte Sache eine
den wirklichen Verlust übersteigende Entschädigung verlangt werde.
Von dieser Absicht und von diesem Zwecke des Gesetzes wird der
Fall der quantitativen Ueberversicherung noch in einem stärkeren
Grade betroffen, als solches bei der qualitativen Ueberversicherung
der Fall ist. (Beschl. vom 3. Sept. 1858; Goltd., Archiv, Bd. 6,
S. 696.)
Der Appellationsrichter verneint zwar, daß der Gesetzgeber die
quantitative «Ueberversicherung deßhalb offenbar nicht habe unter
Strafe stellen wollen, weil bei einer solchen der Betrug sofort
entdeckt werden könne, da der Agent durch Einnahme des
Augenscheins sich ohne Weiteres von dem wirklichen Vorhandensein
der vom Versicherten nach einzelnen Stücken und Gattungen anzu-
gebenden Gegenstände Ueberzeugung verschaffen könne; während
solches hinsichtlich des Werths der einzelnen Gegenstände, dessen Er-
mittlung mit mehr Umständen verknüpft sei, nicht so der Fall sei.
Allein die Einnahme eines Augenscheins bei Aufnahme
der Versicherungen über Mobiliargegenstände nach Einzelstücken oder
Gattungen erfolgt seitens der Agenten (und ihre Angemessenheit ist
jedenfalls nur ihrer Beurtheilung anheimgegeben) regelmäßig aus
billiger Rücksicht gegen Antragsteller nicht. Nur bei obwaltenden
Bedenken gegen die innere Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen
Angaben wird sie eintreten, und dann wird die Besichtigung für die
Regel wiederum das ausreichende Mittel sein, die Werthsangabe
der gattungsweise oder einzeln bezeichneten Versicherungsgegenstände,
wie das Vorhandensein der letzteren zu controlliren. Ist aber
das Bedenken einmal vorhanden und würde der Augenschein für den
Agenten nicht genügend sein, dasselbe zu beseitigen, so wird es zur
Annahme der Versicherung überhaupt auch nicht kommen, bis die Be-
denken von dem Versicherung Nachsuchenden wirklich beseitigt sind.

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