Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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Eine wissentliche Ueberversicherung wird vermuthet, wenn,
ohne daß eine amtliche Abschätzung vorausgegangen, bei
Waarenlagern u. s. w. (§ 5) der Werth um 30 Pro-
cent, oder bei anderem beweglichen Vermögen um 50 Procent
überschritten ist.
Ein Maler in Königsberg hatte die zu seinem Gewerbe erfor-
derlichen, in seinem Besitze befindlichen Vorräthe am 22. April 1863
zum Werthe von 950 Thlr. versichert. Am 30. Mai 1863 brannte
er ab, und liquidirte gegen die Gesellschaft einen Schaden von 881
Thlr. Er wurde hierauf nach § 20 loc. cit. wegen strafbarer Ueber-
versicherung unter Anklage gestellt. Das Stadtgericht und das
Tribunal zu Königsberg stellten thatsächlich fest,
daß der Angeklagte weder am Tage der Versicherung (22. April
1863), noch in der folgenden Zeit bis zum Tage des Brandes
(30. Mai 1863) jemals Vorräthe in der Höhe desessen habe,
daß deren Werth höher als 30 Procent unter dem angege-
benen Versicherungswerth (950 Thlr.) gewesen sei,
und erachteten diese tatsächliche Feststellung für genügend, um den
Angeklagten nach § 20 loc. cit. zu bestrafen. Das Obertribunal
dagegen hielt noch den Nachweis eines besonderen dolus seitens des
Angeklagten für erforderlich, und vernichtete deßhalb das Urtheil
II. Instanz. In den Gründen des Obertribunals-Urtheils wird aus-
geführt :
„Die Vorschrift des § 20 loc. cit. setzt einen dolus in der Be-
sonderheit voraus, daß der Versicherungsnehmer schon zur Zeit
der eingegangenen Versicherung weder aus dem Umfange
seines dermaligen Geschäfts, noch aus dessen den Umständen nach
zu erwartender Entwickelung, noch endlich aus den Conjuncturen,
denen dasselbe unterworfen ist, anzunehmen berechtigt ist, sein
Waarenlager oder seine Vorräthe würden, der Größe oder dem
Werthe nach, die angenommene Höhe der Versicherungssumme er-
reichen. Ohne diese Beschränkung würde die Ausnahme, welche
das Gesetz für diese Art der Versicherung offenbar zu Gunsten Ge-
werbtreibender gewollt hat, kaum eintreten können. Wollte man
nämlich annehmen, daß der Fall des Gesetzes thatsächlich immer
schon in dem Augenblicke vorliege, sobald das Lager an Größe oder
Werth um mehr als 30 Procent hinter der Versicherungssumme

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