Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

in der freien und Hansestadt Hamburg.

XXIX

Werth, wie denn auch die erläuternden Bestimmungen des Einsüh-
ruugsgesetzes weniger das allgemeine Interesse in Anspruch nehmen.
§ 53 enthält die lediglich localen Bestimmungen, daß Dispachen,
welche nach dem Handelsgesetzbuch in Ritzebüttel aufzumachen sein
würden, an den Dispacheur in Hamburg zu verweisen sind. Zweck-
mäßig werden die Bestimmungen der Art. 736—741 über den Scha-
tz sn durch Zusammenstoß von Schiffen sowie die darauf sich beziehen-
den Vorschriften des Tit. 12 im 5. Buche auch auf Flußschiffe aus-
gedehnt.
Die §§55—67 beschäftigen sich mit dem XII. Titel des 5. Buches
von den Schiffsgläubigern. § 55 verordnet, daß in dem Fall des
Art. 764 das Handelsgericht für ein nicht Hamburger Schiff, dessen
Schisser nicht zur Stelle ist, auf Antrag einen Vertreter zu bestellen
und zu beeidigen hat. In § 56—64 wird das Verfahren geordnet,
^welches zu beobachten ist, wenn es sich um den nothwendigeu oder
freiwilligen öffentlichen Verkauf von Hamburger Schiffen handelt.
Es wird bestimmt, daß der öffentliche Verkauf von Schiffen in den
Fällen des Art. 767, sowie im Falle des Concurses unter Leitung des
Handelsgerichts, bezüglich des Amtsrichters zu Nitzelbüttel statt-
findet, auch der freiwillige öffentliche Verkauf auf Antrag so statt-
finden kann; dieser jedoch auf Antrag der Rhederei auch durch beei-
digte Makler oder andere zur Abhaltung von Auctionen befugte Per-
sonen öffentlich erfolgen kann und für nicht Hamburgische Schiffe
dieß der einzige Weg ist; daß falls das Handelsgericht den öffent-
lichen Verkauf verfügt oder gestattet, ein im Amtsblatte und minde-
stens in noch einem vom Handelsgerichte zu bezeichnenden öffentlichen
Blatte mindestens zweimal abzudruckendes Proclam zum Verkaufs-
termine, welcher bei den erstgedachten Verkäufen mindestens 4 Wochen
hinaus, bei den letzten mit einem Zwischenräume von mindestens 3
Monaten anzusetzen ist, zu erlassen hat, durch welches die Schiffs-
gläubiger und sonstigen Berechtigten zur Anmeldung ihrer Ansprüche
zu Protocoll bis spätestens im gesetzten Termine bei Meidung der
gesetzlichen Nachtheile aufgefordert werden; daß mit dem Ablaufe
des Proclams oder mit dem Verkaufe, falls derselbe später erfolgen
sollte, die Berechtigung zur Anmeldung ohne Weiteres erlischt; daß
der Verkauf in dringenden Fällen auch vor dem Termine, jedoch un-
beschadet des Rechtes der Anmeldung bis zu diesem, erfolgen kann;

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer