Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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1865. (Oppenhoff, Rechtssprechg. des Ob.-Trib. in
Strafsachen, Bd. VI, S. 20.)
Das Briggschiff M. war in der Nordsee untergegangen.
Gleichwohl hatten die Rheder W. und C. es verabsäumt, die Lö-
schung desselben im Schiffsregister innerhalb der gesetzlichen
sechswöchentlichen Frist zu veranlassen, und waren deshalb nach
Art. 53, § 9 Eins.-Ges. zum H.-G.-B. bestraft worden. Demnächst
bestimmte das Handelsgericht denselben zur Führung des Nachweises
von dem Untergange eine neue Frist, welche indessen ebenfalls un-
benutzt verstrich. Der Staatsanwalt erhob deßhalb eine erneuerte
Anklage. Beide Jnstanzgerichte lehnten indessen die Eröffnung der
Untersuchung ab, weil das Handelsgericht eine neue Frist nicht be-
stimmen könne und das Gesetz eine wiederholte Bestrafung nicht an-
drohe; das öffentliche Interesse sei daher genügend gewahrt, weil das
Handelsgericht auch von Amtswegen die Löschung veranlassen könne.
Der Oberstaatsanwalt erhob Beschwerde und führte aus: „Nach
der Ministerial-Jnstruction vom 12. Dec. 1861 gehe der Hauptzweck
des Schiffsregisters dahin, dem Hauptschiffsdocument im internatio-
nalen Verkehr das gebührende Ansehn zu sichern und den Mißbrauch
der preuß. Flagge zu verhindern; die richtige Führung des Registers
liege sonach im öffentlichen Interesse; die Strafbarkeit der Unter-
lassung beginne deßhalb mit Ablauf der betreffenden Frist und daure
so lange, bis die vom Gesetz gewollte Handlung von dem dazu Ver-
pflichteten geschehen sei; sie könne daher so lange gestraft werden, als
die eausa erlmiliulis währe." Das Obertribunal hat diese Be-
schwerde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
„Nach dem allg. H.-G.-B. und dem Einf.-Ges. vom 24. Juni
1861 sind die Folgen, die die Unterlassung von Anmeldungen und
Eintragungen in das Handelsregister nach sich ziehen, verschie-
den von denen bezüglich des Schiffsregisters. Nach den §§ 1—8
des Art. 5 des Einf.-Ges. ist die verabsäumte Anzeige zur Eintragung
in das Handelsregister lediglich durch Ordnungsstrafen zu
ahnden, die im Falle der Fortdauer der Nichtbefolgung der gesetz-
lichen Vorschriften so lange zu wiederholen sind, bis eine Erledigung
Antritt.*) Dieß wird in der Just.-Min.-Jnstr. vom 12. Dec. 1861

*) Vgl. Art. 26. 89. 129.154. 171. 228. 233. 243 H.-G.-B.

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