Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

326 HandelSr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Artikels allgemein von der Ansicht ausgegangen ist, daß „bösliche
Handlungsweise" keineswegs gleich sei mit „dolose Handlungsweise,"
vielmehr auch den höchsten Grad der Nachlässigkeit umfasse, so hat
man doch an dieser Stelle auch noch des groben Verschuldens zu er-
wähnen hauptsächlich um deßhalb Bedenken getragen, weil dieser
Ausdruck in den verschiedenen Rechtsgebieten Deutschlands verschie-
den aufgefaßt werden könne. Man hat zur Vertheidigung des von
der Redactions-Commission gewählten Ausdrucks namentlich hervor-
gehoben, daß er auch die Fälle der luxuria, d. h. des eigentlichen
Muthwillens treffe, in welcher der Schuldner sich der mit seinem
pflichtwidrigen Handeln verbundenen Gefahr bewußt gewesen.
Wird nun der vorliegende Fall unter Berücksichtigung dieser
Momente betrachtet, so fehlt es an jeglichem Beweise sowohl dafür,
daß die Eisenbahnverwaltung oder ihre Leute dem Kläger den
Schaden absichtlich zugesügt haben, als auch dafür, daß sie muth-
williger Weise und obwohl sie mit Sicherheit den Eintritt der Be-
schädigung hätten voraussetzen können, lediglich aus Gleichgültigkeit
gegen den Erfolg ihres Verfahrens gehandelt haben. Beim Mangel
dieses Beweises aber kann eine bösliche Handlungsweise auf Seiten
der Verklagten nicht angenommen und deßhalb die nach Art. 427 a. a.
O. von dem Vorhandensein einer solchen abhängige höhere Schadens-
forderung des Klägers für begründet nicht erachtet werden.
Wollte man aber auch selbst der Ansicht des ersten Richters
beipflichten und annehmen, daß der Ausdruck bösliche Handlungs-
weise außer den Fällen des eigentlichen äolus auch noch alle die-
jenigen des landrechtlichen groben Versehens umfasse, so ist es doch
nicht minder bedenklich, in vorliegendem Falle der Verklagten oder
ihren Leuten ein grobes Versehen zur Last zu legen.
Auffallend muß es in dieser Beziehung sein, daß der erste
Richter zur Feststellung eines solchen die Vernehmung von Sachver-
ständigen für nothwendig erachtet, während doch nach allg. L.-R.
ein grobes Versehen nur dasjenige ist, welches bei gewöhnlichen
Fähigkeiten ohne Anstrengung der Aufmerksamkeit vermieden werden
konnte und auch die mit dem landrechtlichen groben Versehen im
Wesentlichen identische culpa lata des gemeinen Rechts in dem non
intelligere quod omnes intelligunt besteht. Aber auch die den
Sachverständigen vorgelegte Frage, ob nämlich das Zusammenbringen

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