Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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packt werden solle. In Betreff des gereinigten Petroleums dagegen,
welches hier in Rede, seien keinerlei polizeiliche Beschränkungen ein-
geführt.
Das Kammer-Gericht in Berlin änderte unterm 19. Juni 1865
das Erkenntniß erster Instanz dahin ab, daß die Verklagte nur schul-
dig, dem Kläger 145 Thlr. 27 Sgr. zu zahlen, diesen dagegen mit
seiner Mehrforderung abzuweisen, und zwar aus folgenden
Gründen:
Die Entscheidung hängt von Beantwortung der Frage ab, was
unter „böslicher Handlungsweise" im Sinne des Art. 427 des Han-
delsgesetzbuches zu verstehen ist.
Der erste Richter subsumirt unter diesen Begriff außer den
Fällen des eigentlichen äolus, des bösen Vorsatzes, auch die Fälle
des groben Versehens, d. h. desjenigen Versehens, welches bei ge-
wöhnlichen Fähigkeiten ohne Anstrengung der Aufmerksamkeit ver-
mieden werden konnte.
Diese Auslegung widerspricht schon dem gewöhnlichen Sprach-
gebrauch, da man schwerlich in allen Fällen, in welchen Jemand ein
Versehen begangen, welches er ohne Anstrengung der Aufmerksamkeit
hätte vermeiden können, wird sagen können, daß er „böslich" gehan-
delt habe, und wie wohlbegründet dieses Bedenken ist, geht u. A.
daraus hervor, daß ausweislich der Materialien (Prot., S. 5113)
gegen den von der Redactions-Commission vorgeschlagenen Ausdruck:
bösliche Handlungsweise von einer Seite auch monirt worden ist,
daß man darunter nur den eigentlichen äolus verstehen könne und
werde. Wenn hieraus erwidert worden, daß dieß nicht in der Ab-
sicht des Gesetzes liege, trotzdem aber jener Ausdruck beibehalten
worden ist, so müssen auch die ferner bei der Berathung hervorge-
hobenen Gesichtspunkte einen Anhalt dafür gewähren, was außer
dem eigentlichen äolus noch unter den Begriff der böslichen Hand-
lungsweise zu bringen sein kann. Diese aber führen mit Nothwen-
digkeit zu dem Resultat, daß mit dem gedachten Ausdruck ein ganz
neuer Rechtsbegriff hat geschaffen werden sollen, dessen Definition
keinesweges durch ein Zusammenfassen der beiden Definitionen des
bösen Vorsatzes und des groben Versehens in genügender Weife ge-
geben wird. Denn wenn man auch bei Berathung des erwähnten

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