Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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Abweisung des Klägers mit der Mehrforderung von 95 Thlr. 28 Sgr.
Das Stadtgericht zu Berlin verurtheilte den Verklagten nach dem
Klagantrage, aus folgenden
Gründen:
Zunächst konnte zwar dem Kläger darin nicht beigetreten wer-
den, daß er unter Bezugnahme auf Art. 423 des H.-G.-B.'s die Regle-
mentsbestimmungen nicht für maßgebend hält. Es wird daselbst
gesagt, daß die Eisenbahnen beim Gütertransport nicht befugt seien,
die Verpflichtungen zum Schadensersätze im Voraus durch Verträge
auszuschließen oder zu beschränken, es wird aber hinzugesetzt, außer
soweit solches durch die nachfolgenden Artikel zuge-
lassen ist. Nnn ist im Art. 427 ausdrücklich bestimmt:
Es kann bedungen werden, daß der nach Art. 396 der Scha-
densberechnung zu Grunde zu legende Werth den im Fracht-
briefe, im Ladescheine oder in Gepäckscheinen als Werth des
Gutes angegebenen Betrag und in Ermangelung einer
solchen einen im Voraus bestimmten Normalsatz nicht über-
steigen soll rc.
Im Falle einer böslichen Handlungsweise der Eisenbahn-
verwaltung oder ihrer Leute kann die Beschränkung der
Haftpflicht auf den Normalsatz oder den angegebenen Werth
des Gutes nicht geltend gemacht werden.
In Gemäßheit dieser Gesetzesvorschrift ist in dem Betriebs-
reglement für die preußischen Staatseisenbahnen, welches das Regle-
ment für den Vereinsgüterverkehr auf den Bahnen des Vereines
deutscher Eisenbahnverwaltungen in sich ausgenommen hat, bestimmt
worden, im § 23 des Letzteren:
Eine, der Eisenbahn nach den Bestimmungen der vor-
stehenden §§ zur Last fallende Entschädigung ist in ihrem
Geldwerthe nach folgenden Grundsätzen zu bemessen rc.
1- Zum Zwecke der Entschädigungsberechnung Wwd
jedoch der gemeine Handelswerth beziehungsweise der ge-
meine Werth nicht höher als 20 Thlr. pro Centner an-
genommen, insofern ein höherer Werth nicht ausdrücklich
auf dem Frachtbriefe an der dazu bestimmten Stelle
declarirt ist.
Diese Bestimmung bildet einen Theil des Frachtvertrages, da
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VII. 21

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