Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

306 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
ihnen engagirten Dampsschiffs-Capitäne An-
wendung.
Die für Transport-Unternehmungen geltenden
positiven Normen regeln die vertragsmäßige Ver-
haftung des Transport-Unternehmens unter der
Voraussetzung, daß der zu befördernde Gegenstand
in seine Gewahrsam überging, und finden deßhalb
auf die Dampfschleppschifffahrt im Allgemeinen
keine Anwendung.
Die Gesellschaft ist nicht legitimirt, für das
zu ihrem Dienste bestimmte Personal in Ver-
trägen mit Dritten eine Bestimmung zu treffen,
welche die Verhaftung des Dienstpersonals für
grobes Versehen ausschließt.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 24. Novbr.
1864. (Striethorst, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 57,
S. 120.)
Das dem Schiffer H. gehörige, mit Kohlen beladene Schiff
„Elise" ging, während es durch einen Remorqueur der Mühlheimer
Dampf-Schleppschifffahrts-Actiengesellschaft rheinaufwärts geschleppt
wurde, am 28. Mai 1859 in der Mitte des Rheins mit der Ladung
unter. Der Schiffer H. nahm die genannte Actiengesellschaft und
den Capitän des Remorqueurs, E. in Duisburg, auf Schadensersatz
in Anspruch. Durch das Erkenntniß des Appellationsgerichts zu
Paderborn wurde Kläger gegen die Actiengesellschaft abgewiesen, wo-
gegen der Capitän C. dem Klagantrage gemäß verurtheilt wurde.
Hiergegen ergriff Kläger die Nichtigkeitsbeschwerde, der Beklagte C.
die Revision. Das Obertribunal hat jedoch das Urtheil II. In-
stanz bestätigt, indem es u. A. ausführte:
„Von dem der Klage zum Grunde liegenden Sachverhältnisse
steht, nach dem Zugeständnisse der Beklagten, so viel fest, daß das
Kohlenschiff „Elise" am 28. Mai 1859, während es von dem Remor-
queur der mitverklagten Gesellschaft geschleppt wurde, in der Mitte
des Rheins, gegenüber von Effenberg, mit seiner Ladung untergegangen
ist. Der Kläger, erwiesenermaßen Eigenthümer des Kohlenschiffes,

*) Man vergleiche auch Busch, Archiv, Bd. II. S. 189; Bd. IV, S.413.

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