Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

301

Wenn nun die Provision auch gewöhnlich für die Besorgung der
Geschäfte, also für die Thätigkeit im Wesentlichen bestimmt ist
(vgl. tz 688, Thl. II, Tit. 8 allg. L.-R. und Art. 290 H.-G.-B.), so
ist damit nicht gesagt, daß auf dieselbe nicht auch andere Rück-
sichten, die bei dem Besorgen des Geschäfts mit ins Gewicht fallen,
Einfluß haben können.
Daß dieses der Fall, ist vorhin gezeigt. Kommen sonach in An-
sehung der Bemessung, und somit des Umfangs der Vergütung, noch
andere Momente in Berechnung, als bei der Belohnung, die beim
eivilrechtlichen Mandat zu beanspruchen ist; so ergibt sich hieraus,
daß das, was im letzteren Fall als Gebühren gefordert werden kann,
nicht gleich ist dem, was bei der kaufmännischen Commission durch
oie Provision vergütet wird; daß sich also beide Begriffe nicht decken.
Wenn, wie aus dem Vorbemerkten hervorgeht, dasjenige, was
dem kaufmännischen Commissionär durch die Provision vergütet
werden soll, von dem, was von dem eivilrechtlichen Mandatar, als
ihm für die Ausrichtung des Auftrages gebührend, gefordert werden
kann, in mehreren Beziehungen verschieden ist; wenn zugleich in Er-
wägung genommen wird, daß die juristische Durchbildung des kauf-
männischen Commissionsgeschäfts und dessen Anerkennung als be-
sonderer Handelszweig in dem preußischen Recht im Wesentlichen
in der Zeit, die dem Erscheinen des Gesetzes vom 31. Mai 1838
nachsolgte, vor sich gegangen ist: so darf, da die Gesetze über die
Verjährung ihrer singulären Natur wegen nur ganz st riet anzu-
wenden sind und demnach die gesetzliche Vorschrift des ß 2, Nr. 2
dieses Gesetzes nicht über die dem eivilrechtlichen Mandatar zu-
kommenden Gebühren hinaus auch auf die Provision des kaufmän-
nischen Commissionärs ausgedehnt werden kann — die darin geord-
nete Verjährung für solche Provision nicht anwendbar erachtet werden.
Der Appellationsrichter hat also, indem er dieses gethan, das gedachte
Gesetz verletzt. Deßhalb muß seine Entscheidung vernichtet werden."
Art. 376. (374. 373.310.343. 337.)
IV. Zusatz. Ist der kaufmännische Commissionär,
wenn er nach Art. 376 H.-G.-B. die Befugniß
hat, Waaren, die einen Börsencurs oder Markt-
preis haben, selbst alö Verkäufer zu liefern, bei

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