Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

292 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Charakter des zu beurtheilenden Rechtsgeschäfts verkannt
und den eventuell in der Beschwerde hingestellten Rechts-
grundsatz verletzt habe,
als unbegründet.
Sie sind es aber auch deßhalb, weil die Frage, ob die Erfüllung
eines Vertrages theilbar ist oder nicht, eine rein thatsächliche ist.
Ihre Beantwortung hängt wesentlich von den Umständen des einzel-
nen Falles ab. Sie soll nach Art. 339 des H.-G.-B. aus den Um-
ständen, insbesondere aus der Natur des Vertrages, aus der Absicht
der Contrahenten oder aus der Beschaffenheit des zu leistenden Ge-
genstandes entnommen werden, also aus Maßgaben, die in den That-
sachen des concreten Falles liegen, und deßhalb immer erst nach
Kenntnißnahme des jedesmaligen Sachverhältnisses eines bestimmten
Vertrages eine Grundlage für die richterliche Beurtheilung ge-
währen. Eine solche Thatsachenfrage kann keinen Rechtsgrundsatz
darstellen und deßhalb ebensowenig Gegenstand des unter Nr. 9 der
Instruction vom 7. April 1839 vorgesehenen Nichtigkeitsgrundes
sein. Denn das Verkennen der Natur und des wesentlichen Cha-
rakters eines Rechtsgeschäfts soll eine Gesetzesverletzung (Verletzung
eines Rechtsgrundsatzes) enthalten, wie z. B. der Fall sei, wenn der
Richter einen bloßen Theilungs-Regreß für einen Vergleich, einen
Miethcontract für einen Kaufcontract, einen Erbpachtscontract für
einen Zeitpachtscontract angesehen habe.
Hält man weiter daran fest, daß der in Rede stehende Vertrag
ein Ganzes und seine Erfüllung theilbar ist, so kann dem Appella-
tionsrichter eine Verletzung der Art. 354 u. 359 des H.-G.-B. auch
deßhalb nicht zur Last gelegt werden, weil er der mora des Verklagten
eine Einwirkung auf den ganzen, noch unerfüllten Vertrag
zuschreibt.
Mit Unrecht folgert Implorant aus der Theilbarkeit der Er-
füllung ein Vorhandensein der Mora auch nur bezüglich der bereits
gelieferten Steine. Der hier eingetretene Verzug äußert vielmehr
seinen Einfluß ebenso gut aus den noch nicht erfüllten Theil des
Vertrages. Der Verzug betreffs der einzelnen Leistun-
gen ergreift, wie der Appellationsrichter mitRecht
sagt, den ganzen Vertrag. Soll gegenüber einem solchen
Vertragsbrüche seitens des Käufers der Art. 354 seine Bestimmung

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