Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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die wirkliche Beitreibung des Roggens, von dem Verklagten, wenn
sie ausführbar gewesen wäre, für den Kläger gehabt hätte. Das
Judicat berechtigte den Kläger ohne Zweifel, auf Grund desselben den
Roggen von dem Verklagten nach wie vor in Natur zu verlangen*),
und er würde, wenn ihm durch die Exemtion dazu verholfen worden
wäre, in dem Roggen nur erhalten haben, was er nach dem Judicate
wirklich zu fordern hatte. Der ihm dadurch zugefallene Vortheil
würde nur eine Folge der Vollstreckung der von ihm wider den
Verklagten erstrittenen rechtskräftigen Entscheidung, welche die Ver-
bindlichkeit des Verklagten zur Lieferung des Roggens, als an sich
begründet, sowie resp.-noch sortbestehend aussprach, gewesen sein.
Die vom Beklagten erzwungene Erfüllung einer ihm obliegenden,
sowie trotz seiner Säumniß noch fortdauernden Verpflichtung hatte
jenen Gewinn für den Kläger von selbst nothwendig mit sich gebracht,
ohne daß er von der Leistung dessen, wozu Verklagter verbunden war,
zu trennen gewesen wäre. Auf die Entschädigungsfrage aber
hat das von dem Kläger erstrittene Judicat, wodurch der Verklagte
nur zur Erfüllung des mit ihm errichteten Vertrages verurtheilt
worden ist, keinen weiteren Einfluß, als daß es zugleich das Recht
des Klägers außer Zweifel setzt, von dem Beklagten dafür, daß die
Erfüllung ebenso wenig von ihm geleistet ist, als sie sich im Wege
der Exemtion erzwingen ließ, Schadloshaltung verlangen zu können;
während im Uebrigen der Vertrag selbst dabei maßgebend bleibt.
Nicht sowohl dafür, daß dem Judicate, welches eben ja nur die
contractliche Verbindlichkeit des Verklagten, trotz des von ihm da-
wider erhobenen Widerspruchs zur rechtlichen Geltung brachte, als
vielmehr dafür, daß dem Vertrage nicht Genüge geschehen, mithin
die Lieferung nicht zur verabredeten Zeit geleistet worden, erscheint
Verklagter zur Entschädigung des Klägers gehalten.
An dem Vertrage hat das Judicat rechtlich nichts geändert.
Namentlich aber hat es den Lieferunzstermin nicht gegen die dieß-
fällige, in dem Vertrage enthaltene Bestimmung erweitert. Es kann
mithin, da Kläger den Roggen in der That nicht erhalten hat, die
ihm gebührende Entschädigung nur als eine solche beurtheilt werden,

*) Nach Art. 357 al. 1 H.-G.-B. ist hierzu noch die sofortige Anzeige er-
sordertich, daß er auf Erfüllung bestehen will.

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