Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

278 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Durch Vertrag vom 27. September 1845 verpflichtete sich der
Gutsbesitzer 8., dem Kaufmann B. 100 Mispel Roggen u 25 Thlr.
spätestens am 2. Januar 1846 zu liefern. Er ist hierauf, nachdem
er den Preis gezahlt erhalten hat, durch Urtheil vom 19. Januar 1847
zur Lieferung des Roggens verurtheilt. Die gegen ihn am 18. Mai
1847 vollstreckte Execution fiel, da sich kein Roggen bei ihm vorfand,
fruchtlos aus. Der Käufer liquidirte deßhalb in einem neuen Processe
sein Interesse. Er bemerkte, daß er gezwungen gewesen sei, sich
den Roggen anderweit anzuschaffen, und ging, indem er auf
das erstrittene Judicat besonderes Gewicht legte, davon aus, daß
Beklagter den Roggen spätestens in der Zeit vom 1. bis 12. Mai 1847
hätte.liefern können. Er gab den damaligen Werth des Roggens
auf 106 Thlr. 16 Gr. pro Mispel an, und wollte hiernach den
Beklagten zur Zahlung von 11097 Thlr. 6 Gr. 8 Pf. verurtheilt
wissen. — Der Beklagte zahlte ihm hierauf 3588 Thlr., verlangte
aber im Uebrigen die Abweisung des Klägers, indem er geltend machte,
daß Kläger für den nicht gelieferten Roggen nur den am Lieferungs-
tage (2. Januar 1846) marktgängig gewesenen Preis zu fordern be-
rechtigt sei.
Das Obertribunal hat in dem Erkenntnisse vom 13. December
1848 (Entscheidgn. Bd. 17, S. 176) den Kläger angebrachtermaßen
abgewiesen, wobei es ausführte:
„Nach § 6 allgem. Landrecht, Th. I, Tit. 6, auf den in § 287,
Th. I, Tit. 5 verwiesen ist, darf bei Bestimmung des entgangenen
Gewinnes, dessen Ersatz Kläger in Anspruch nimmt, nur aus solche
Vortheile gesehen werden, die entweder nach dem gewöhnlichen .
Laufe der Dinge und der Geschäfte des bürgerlichen Lebens, oder
vermöge gewisser, schon getroffener Anstalten vernünftigerweise er-
wartet werden konnten. In dieser Art ist der auf Verurtheilung des
Verklagten zur Zahlung desjenigen Preises, der in der Zeit vom
1. bis 12. Mai 1847 marktgängig war, gestellte Antrag des Klägers
nicht als substantiirt anzusehen.
Es waren überhaupt nur folgende Fälle möglich: Entweder war
es beiden Theilen gar nicht um die wirkliche Lieferung des Roggens,
sondern nur um die Preisdifferenz am verabredeten Lieferungstage
zu thun, oder die Gewährung und Abnahme des Getreides lag wirklich
in ihrer Absicht. In diesem letzteren Falle hätte dasselbe wiederum,

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