Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

266 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
längere Zeit unsicher machen würden, für angemessen erachtet hat,
die Geltendmachung von Gewährsmängeln im Wege der Klage
von der Jnnehaltung der in den §§ 343 fg. 1. o. bezeichneten kürzeren
Pflichten abhängig zu machen: so ist nicht abzusehen, warum (bei
gleichem legislativen Grunde) die Fristen nur in dem Falle, wenn
die Gewährung der vorbedungenen Eigenschaft nicht noch vertrags-
mäßig zugesagt worden, und nicht auch in dem Falle zur Anwendung
kommen sollten, wenn der Geber sich auch vertragsmäßig verpflichtet
hat, die von ihm versprochene Eigenschaft der Sache auch wirklich zu
gewähren, oder denjenigen Mangel zu beseitigen, welcher sich etwa
daran Herausstellen sollte. *)
Dieser letzteren Ansicht stehen auch diejenigen Entscheidungen
des Obertribunals, welche in den vorigen Urtheilen dafür heran-
gezogen sind, nicht zur Seite. —
In dem Erkenntnisse vom 31. October 1848, welches in Som-
mer's Archive (Jahrg. 14, S.212) abgedruckt ist, hat der III. Senat
des Obertribunals zwar angenommen, daß der Erwerber eines
als hypothekenfrei verkauften Grundstücks bei Anstellung der
Liberationsklage an die kurzen Verjährungsfristen des § 344 1. c.
nicht gebunden sei. Diese in den damaligen Urthelsgründen aller-
dings nicht näher motivirte Ansicht ist jedoch eine bloße Consequenz
des durch den Plenarbeschluß vom 21. Juli 1847 (Entsch. Bd. 15,
S. 3) anerkannten Rechtsgrundsatzes, nach welchem diese kürzeren
Fristen auf den Fall nicht anwendbar sind, wenn eine Sache dem
Unternehmer derselben durch Eigenthumsansprüche eines
Dritten ganz entzogen ist, und der Uebernehmer deßhalb gegen
den Uebergeber Regreß nimmt. Denn so lange eine Hypothek nicht
gelöscht ist, bleibt der Besitzer des verpfändeten Grundstücks der
Gefahr der Entwährung des ganzen Grundstücks ausgesetzt,
und das Klagerecht auf Beseitigung dieser Gefahr, also aus Bewir-
kung der Löschung der Hypothek, kann daher der kürzeren Verjährung
ebenso wenig unterworfen sein, als die Regreßklage wegen der
Eigenthumsentwährung. Auch in diesem Erkenntnisse ist daher
nicht ausgesprochen, daß solche Ansprüche gegen den Geber einer
solchen Sache, welche nicht durch die Entziehung, sondern durch

*) Vergl. auch v. Vangerow, Pandekten, Bd. III, § 609, Nr. II. VIII.

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