Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

262 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

forderungen sicher zu stellen, und auf kürzerem Wege zu seiner Be-
friedigung wegen Fracht und seiner sonstigen Ansprüche zu gelangen."
Der mitgetheilte Fall ist nicht in die zweite Instanz gediehen.
y.
Art. 348.
II- Zusatz. Um den Anspruch auf Fütterungskosten
bei Rückgabe eines für krank befundenenPfer-
des zu substantiiren, genügt nicht die dem Ver-
käufer (als Eigenthümer) überkommene recht-
liche Verpflichtung zur Erhaltung der Sache.
Vielmehr muß der Käufer (als redlicher Be-
sitzer) näher darlegen, inwieweit die Erhal-
tungskosten nicht aus den Nutzungen derSache
haben entnommen werden können.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 31. Mai 1864.
(Striethorst, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 56, S. 36.)
In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt: „Der Appella-
tionsrichter, davon ausgehend, daß mit dem 15. März 1862 die
Verpflichtung des Verklagten zur Rücknahme des krank befundenen
Pferdes und zur Rückzahlung des Kaufgeldes eingetreten sei, erachtet
unter diesen Umständen den Verklagten für verpflichtet, dem Kläger
die Fütterungskosten zu ersetzen, weil diese Kosten zur Erhaltung
des Pferdes nothwendig gewesen, mit dessen Besitz in unzer-
trennlicher Verbindung gestanden hätten, und durch deren Aufwen-
dung lediglich der Vortheil des Verklagten befördert worden sei,
indem seit dem erklärten Rücktritte vom Vertrage die Pflicht für den
Verklagten eingetreten, das Pferd gegen Rückzahlung des Kaufgeldes
dem Kläger abzunehmen, die Erhaltung des Pferdes also nicht diesem,
sondern einzig und allein dem Verklagten zum Vortheil gereicht habe."
Diese Motivirung rechtfertigt jedoch die ausgesprochene Verur-
theilung des Verklagten zum Ersatz der Fütterungskosten noch nicht,

*) Man vergleiche auch Sintenis, Civilrecht, 2. Aust., Bd. II, S. 615;
V.Holzschuher, Th. u. Cas, 2. Aufl., Bd.III, S. 318. 328; Gruchot. Bei-
träge zur Erläuterung d. preuß. Rechts, Bd. V. S. 526, Bd. VIII, S. 520;
Striethorst, Archiv für Rechlsfälle, Bd. 18, S. 111; Bd. 21, S. 109; Bd. 26,
S. 126; Bd.35, S.69; Bd.36,S.110; Bd.48, S.169. Entscheidungen
de« Ober-Trib., Bd. 19, S. 77; S euffert, Archiv, Bd. V, S. 142.

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