Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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Vergütung fordern können, als die Actien zur Zeit des Verkaufs,
darum weniger Werth gewesen sind, weil sie damals bereits aufge-
boten, obschon nicht amortisirt waren. Für eine solche Werthdisferenz
fehlt es aber an jedem Maßstabe, am wenigsten besteht er in
dem eingeklagten Kaufpreise.
c. Wäre aber auch den Klägern ein Gewährleistungsanspruch
auf Grund der §§ 329 flg. wirklich erwachsen, würde er doch durch
Verjährung erloschen sein, weilsie ihn nicht innerhalb der in den
§§ 343. 344, Thl. I, Tit. 5 *) angeordneten Frist von 6 Monaten
nach dem Empfange der Actien, oder von 3 Monaten nach der von
dem Aufgebote und der Amortisation erlangten Kenntniß klagend
geltend gemacht haben. Legt man nämlich den § 343 zu Grunde, so
war dessen 6 monatliche Frist vom Tage des Empfanges der Actien,
vom 3. Mai 1855 bis zum 6. December 1855, an welchem Tage die
Klage dem Verklagten im Vorprocesse litem denuncirt haben, bereits
abgelaufen. Zieht man aber gemäß § 344 den Tag der von dem
Mangel erlangten Kenntniß in Betracht, so war diese Kenntniß den
Klägssrn durch Insinuation der Borklage vom 17. Nov. 1855 zu
Theil geworden. Die seit diesem Tage laufende dreimonatliche Ver-
jährungsfrist wurde nun zwar durch die vom 6. Dec. 1855 ange-
brachte Litisdenunciation unterbrochen. Sie sing jedoch vom
Tage der Insinuation des rechtskräftig gewordenen Urtheils zweiter
Instanz im Vorprocesse (d. i. vom 11. Nov. 1856), spätestens vom
Tage seiner Rechtskraft (d. i. vom 23. Dec. 1856) von Neuem zu
lausen an; und seit diesen Tagen ist auch sie bei Anstellung der vor-
liegenden Klage, am 23. April 1857, bereits abgelaufen gewesen."
Indem dritten Rechtsfalle endlich (Striethorst, Archiv,
Bd. 56, S. 78) war die Actie vor dem Verkaufe nicht blos aufge-
boten, sondern auch schon amortisirt. Der Commerzienrath Bl eich -
rö der in Berlin verkaufte am 27. Juni 1855 an die Kaufleute
Kaufmann L Mandel daselbst die Köln-Minden er Eis enbahn-
Actie Nr. 26036 über 200 Thlr., welche bereits durch Beschluß
des Landgerichts zu Köln vom 16. Mai 1855 für nichtig erklärt

*) Die §§ 343.344, Thl. I, Tit. 5, deren Fristbestimmungen inzwischen der
Art.349 H.-G.-B. für Handelsgeschäfte anderweit regulirt hat, sind unten
S. 265 in der Anmerkung abgedruckt.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VII. 17

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