Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

246 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

lassen nicht erkennen, daß ein Käufer, welchem mehr Maaren
übersandt werden, als er bestellt hatte, lediglich wegen dieser
Mehrsendung auch die Annahme des bestellten Theils der
Sendung zurückweisen dürfe.
Was
2) die Beschwerden betrifft, welche die Kläger gegen die obige
Entscheidung erhoben haben, so kann es
a. als eine Verletzung des Art. 347 H.-G.-B. nicht ange-
sehen werden, daß der Appellationsrichter den Verklagten
zur Annahme und Bezahlung der nicht von ihm bestellten
Nägel nicht verpflichtet erachtet hat, wenn er auch die
Mehrsendung von 16 Tausend Stück nicht sofort gerügt
haben sollte.
Zwar ist in einem, im Archive für Handelsrecht von Busch
Bd. 1, S. 238 abgedruckten Erkenntnisse vom 14. November 1861,
auf welches die Kläger sich berufen, von dem Ober-Appellationsge-
richte zu Dresden angenommen, daß ein Kaufmann, welchem unbe-
stellte Maaren mit Verkaufsrechnung (Factura) übersendet sind, zur
Bezahlung dieser Maaren angehalten werden dürfe, wenn er diesel-
ben dem Absender nicht rechtzeitig zur Verfügung stelle. Auch ist in
einem in demselben Archive Bd. 2, S. 115 abgedruckten Erkennt-
nisse des Gerichtshofes zu Ulm vom 8. September 1863 die Ansicht
ausgesprochen,- daß der Empfänger einer Waarensendung, deren
Quantität die bestellte Höhe übersteigt, diese Ueberschreitung der Be-
stellung binnen 14 Tagen nach Empfang der Maaren zu rügen habe.
Das Dresdener Erkenntniß vom 14. November 1861 ist jedoch vor
der dortigen Einführung des Handelsgesetzbuchs (1. März 1862)
ergangen; und aus dem Ulmer Erkenntnisse vom 8. September 1863
ist wenigstens nicht zu ersehen, daß die ihm zum Grunde liegenden
Thatsachen sich nach dem 1. Juli 1862, dem Tage der dortigen Ein-
führung des Handelsgesetzbuches, ereignet haben.
Beide Erkenntnisse können daher nicht einmal als Material zur
Auslegung dieses Gesetzbuchs, insbesondere des vermeintlich verletzten
Art. 347 in Betracht kommen.
Dieser Artikel aber steht der"Ansicht der Kläger nicht zur Seite,
wie auch in zwei die vorliegende Rechtsfrage betreffenden, in dersel-
ben Zeitschrift, Bd. 1, S. 351 flg. und Bd. 2, S. 387 flg. abge-

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