Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

244 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

kein Ka ufvertrag abgeschlossen Worden ist, der Bestimmung
des erwähnten Artikels nicht unterliegt, so ist jedenfalls der Verklagte
nur zur Bezahlung derjenigen in dem Faß Nr. 1950 ihm übersandten
Eisenfabrikate verpflichtet, welche er bei den Klägern bestellt hat.
Nun läßt sich aber aus der von Klägern ihrer Klage beigefügten
Rechnung der Preis der vom Verklagten nicht bestellten, in dem
Faß Nr. 1950 ihm übersandten Fabrikate nicht ersehn; Kläger haben
durch ihre Klage den Werthbetrag dieser vom Verklagten unbestellten
Maaren nicht angegeben. Da sie aber zur Forderung des ganzen
Werthbetrags der in dem Faß Nr. 1950 dem Verklagten übersandten
Maaren mit 57 Thlr. 29 Ngr. in keinem Falle berechtigt sind, so müssen
sie mit ihrer hierauf gestellten Klage in der angebrachten Art abge-
wiesen werden.-
Beide Parteien haben gegen diese Entscheidung die Nichtig-
keitsbeschwerde eingelegt. Dabei hob die Klägerin ad. 3 hervor:
Der Erkenntnißgrund, daß durch die Klage der Werthbetrag
der nicht bestellten Maaren nicht ersichtlich gemacht, sei acten-
widrig; denn in der Rechnung sowohl als in dem Bestellbriefe
vom 14. Juni seien bei jeder Sorte Quantität und Preis angegeben,
wonach der Werth der bestellten und der unbestellten Maaren durch
eine einfache Berechnung festzustellen. *) Auch dürfe der Verklagte
die unbestellten Maaren nicht mehr zurückweisen, nachdem er die so-
fortige Anzeige, daß er die über die Bestellung hinausgehende Quan-
tität nicht annehme, unterlassen (Art. 347). — Der Verklagte seiner-
seits beschwerte sich ad 1 u. 2 darüber, daß er zum Theil unbedingt,
und zum Theil unter Voraussetzung des der Klägerin auferlegten
Erfüllungseides zur Zahlung verurtheilt, ferner ad 3 darüber, daß
die Klägerin nur in der angebrachten Art, nicht aber xure abge-
wiesen sei.
Das königliche Ober-Tribunal zu Berlin hat hierauf am
12. October 1865:

*) Die Bezeichnung in der Factura und in der Klagerechnung ist folgende:
Drathnägel: 18/se 17/so ”/27 Rohrnägel: u/15 f Nr./ Länge, in Linien
2 11 2 1 seil. Mille

7i * 2 * * *% 18/e 8/e Thlr.Sgr.Pf. pro Mille
Die beigesetzte Bedeutung dieser Zahlen ergibt der den Bestellungen zu Grunde
liegende, zu den Gerichtsacten eingereichte Preiscourant.

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