Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

237

die Regeln über das Beweisverfahren in dem viel späteren Einf.-
Ges. selbstverständlich nicht gehören;
daß es hiernach, Mangels einer besonder« neuen Bestimmung,
bei dem alten processualischen Grundsätze bleibt, daß die Klage und
die processualischen Rechte des Klägers sich wesentlich nach der
StellungdesKlägers überhaupt und insbesondere nach dessen
Stellung zum Gegenstände des Streites richten; daß mithin hier, wo
das vom Oppositen behauptete Geschäft jedenfalls für den verklagten
Opponenten kein Handelsgeschäft ist, nur auf den in zweiter Linie
zugeschobenen Entscheidungseid erkannt werden kann."
Art. 326. 333. 346. 347. 359.
Dispositionsstellung. Bestimmung der Liefer-
zeit. Theilbarkeit der Lieferungen. Ueber-
sendung theilweise unbestellter Maaren. Preis-
Bezeichnung. Verfügung über Dispositions-
Maaren.*)
Erkenntn. des Appellationsgerichts zu Naumburg v. 13. Juli
1864. Erk. des Ober-Tribunals zu Berlin vom
12. Octbr. 1865. (Original-Beitrag)
Die Handlung H. R. & Co. in Altena beanspruchte von dem
Kaufmann B. K. in Sömmerda Zahlung des Kaufpreises für
mehrere ihm aus Bestellung am 14. Juni, 18. Juni und 2. Juli
1862 übersandte Colli Eisenwaaren. Der Beklagte beantragte Ab-
weisung der Kläger auf Grund folgender Einwendungen.
Er habe die Maaren, von welchen das Colli Nr. 1950 mit
directem Frachtbrief an ihn selbst, die anderen Colli an den Spediteur
S. zu Erfurt zu seiner Verfügung gesandt worden, nicht angenom-
men. Denn seine Bestellungen seien von der Klägerin nur zum Theil
und auch insoweit nicht rechtzeitig und nicht nach Vorschrift ausge-
sührt. Namentlich sei der Frachtbrief über die am 2. und 4. Juni
bestellten Maaren erst am 2. Juli eingetroffen; das Faß Nr. 1950
aber enthalte mehr Maaren, als bestellt worden. Wenn aber auch
im Uebrigen die Bestellungen durch 5 verschiedene Briefe erfolgt
seien, so habe er doch bei Ertheilung jedes einzelnen Auftrages die
unget heilte Ausführung der gleichzeitigen und früheren Aufträge

*) Vgl. Busch, Archiv, Bd.IV, S.370ff.; Bd. V, @.481 ff.; Bd. VI, S. 158ff.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer