Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

236 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

daß, dieses vorausgesetzt, der angebotene Zeugenbeweis von dem
Opponenten mit Recht für unzulässig erachtet wird, weil der Art. 48
Einf.-Gesetz*) zwar bei Handelssachen in allen Fällen den Zeugen-
Beweis für zulässig erkärt, aber dabei nicht alle Unterschiede des ge-
meinen Rechts aufhebt, sondern nur die Art. 1326. 1328 und 1341
des H.-G.-B. in Handelssachen für nicht anwendbar erklärt;
daß auch die Motive zu diesem Art. (Stenograph. Berichte,
Acten-Stücke S. 1326) und der dazugehörige Commissionsbericht
(S. 1493 a. a. O.) keinen Zweifel darüber lassen, daß der Ausdruck
„in allen Fällen" nicht den Zweck hat, die Betrachtungsweise und
deren Folgen zu beseitigen, daß ein Rechtsgeschäft für einen der
Contrahenten eine Handelssache und für den andern Contrahenten
eine Civilsache sein kann, sondern lediglich gewählt ist, theils um
überhaupt das Recht aus Zeugenbeweis zu regeln, was durch Art. 317
des H.-G.-B. noch nicht geschehen war; theils um zugleich die noch
immer bestehenden Zweifel darüber zu erledigen, ob, wie die beschränkte
Fassung der nun aufgehobenen Art. 49 und 109 des rhein. H.-G.-B.
zu sagen scheint, lder Zeugenbeweis nur über das Bestehen der Ge-
sellschaften auf halben Gewinn und beim Kauf, oder, wie vorwiegend
die Gerichte angenommen hatten, überhaupt bei Handelsgeschäften
zulässig sei;
daß der bezogene Art. 48 Einf.-Ges. daher für sich allein über
die jetzige streitige Frage nichts entscheidet;
daß hieran aber auch der deßhalb angerufene Art. 277 H.-G.-B.
nichts ändert, wenn er auch verordnet, daß bei jedem Rechtsgeschäfte,
welches auf der Seite eines der Contrahenten ein Handelsgeschäft ist,
die Bestimmungen des Gesetzes aus beide Contrahenten gleichmäßig
anzuwenden seien, weil er diese Vorschrift ausdrücklich auf die Be-
stimmungen des vierten Buches des H.-G.-B. beschränkt, wozu

*) Art. 48 des Preuß. Einf.-Gesetzes zum H.-G.-B. lautet: „In Handels-
sachen kann der Beweis durch Zeugen in allen Fällen ohne Rücksicht auf die
Art und den Betrag des Gegenstandes zugelassen werden.
Die Art. 1326. 1328. 1341 des (rheinischen) Civilgesetzbuchs finden in Han-
delssachen keine Anwendung.
Die Vorschriften, welche über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden und
über den Beweis ihrer Unechtheit oder der Unrichtigkeit ihres Inhaltes bestehen,
werden durch diesen Artikel nicht berührt."

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