Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

232 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
„Nach der unangefochtenen Feststellung des Appellationsrichters
hat sich der in Rede stehende Kahn in der Zeit vom Oct. 1855 bis
zu der aus Antrag des Verklagten erfolgten Versteigerung desselben
in ihrem Pfandbesitze befunden; der Kahn ist während dieser Zeit be-
schädigt worden. Die Verklagten haben unterlassen, von dieser
Beschädigung binnen 3 Tagen, nach dem sie solche bemerkt,
dem Kläger Na chricht zu geben; und sie sind den Beweis schul-
dig geblieben, daß der Schade durch einen unabwendbaren Zu-
fall ohne irgend ein Versehen von ihrer Seite entstanden sei. Auf
Grund dieser Thatsachen hat der Appellationsrichter die Verklagten
zum Ersätze des Schadens für verpstichtet erachtet.
Diese Entschädigung entspricht den §§ 35—37, Th. I, Tit. 14
des allg. Landrechts *) in der Voraussetzung, daß diese zunächst für
das Verhältniß des bloßen Verwahrers gegebenen Vorschriften auch
aus den P f a n d b e s i tz e r Anwendung finden. Diese Voraussetzung
wird von den Verklagten als Imploranten mit Unrecht in Zweifel
gestellt. Nach § 121, Th. 1, Tit. 20 allg. L.-R. ist der Psandinhaber
schuldig, die verpfändete Sache als ein guter Hausvater aufzu-
bewahren und dabei für alle groben und mäßigen Versehen
zu haften. Schon aus dieser Bestimmung, wonach also dem Pfand-
inhaber die Aufbewahrung des Pfandes obliegt, durfte der Ap-
pellationsrichter nicht ohne Grund folgern, daß es in der Absicht des
Gesetzgebers gelegen habe, auch die in den §§'35—37, Th. I, Tit. 14
allg. L.-R. jedem Verwahrer auferlegte Verbindlichkeit zur als-
baldigen Anzeige eingetretenen Schadens oder Verlustes auch dem

*) Allg. L.-R, Thl. I, Tit. 14, § 35. Ueberhaupt muß jeder Verwahrer,
in dessen Besitz die niedergelegte Sache beschädigt wird oder verloren geht, dem
Niederleger davon längstens binnen 3 Tagen nach bemerktem Schaden
oderVerlu st Nachrichtzugeben; damit der Niederleger allenfalls auf recht-
liche Untersuchung des Hergangs der Sache und der dabei vorgekommenen Um-
stände sofort antragen könne.
§ 36. Unterläßt er dieses, und beruft sich erst zur Zeit der Rückforde-
rung auf die Beschädigung oder den Verlust der Sache, so muß er Nachweisen,
daß dieselben durch einen bloßen unabwendbaren Zufall, ohne ein auch
nur geringes Versehen von seiner Seite, entstanden sind.
§ 37. Er muß ferner diesen Nachweis vollständig führen, und kann zu dessen
Ergänzung zu einem nothweudigen Eide nicht gelassen werden.

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