Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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um auf Grund desselben auf einen Erfüllungseid äs ignorantia zu
erkennen, weßhalb auch hier dem Kläger Z. der Reinigungseid an-
vertraut worden ist." L.

Art. 309—312.
I-Zusatz. Der Pfandbesitzer ist, gleich dem Depo-
sitar, zur alsbaldigen Anzeige eines die Sache be-
troffenen Schadens oder Verlustes verpflichtet.
Erk. des Ob er tribu na ls zu Berlin vom 7. Febr. 1865.
(Stri ethorst, Archiv f. Rechtssälle, Bd. 26, S. 342.)
Rücksichts des Commissionärs und Spediteurs ist die
obige, nach preußischem Rechte (Erk. des Ob.-Trib. vom 8. Juli
1858; Striethorst, Arch., Bd. 30, S. 170) streitig gewesene
Anz ei ge Pflicht durch Art. 365. 387 H.-G.-B. vorgeschrieben.
(Busch, Archiv, Bd. II, S. 458; Bd. III, S. 19.)
Rücksichts des Pfandbesitzers enthalten die vom Pfandrechte
handelnden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (Art. 120. 169.
306. 309—312. 374. 382. 409—411. 467. 624—626. 629. 634.
675. 727. 733. 753. 754.758—781) keine besondere Vorschrift
über eine solche Anzeigepflicht. Die obige Entscheidung ist daher für
das Handelsrecht erheblich (vergl. v. Holzschuher, Th. u. Cas.,
2. Aufl., Bd. III, S. 554).
Der Kläger hatte der Handlung Valette zu Berlin (Beklagten)
seinen Oderkahn gegen ein Darlehn von 150 Thlr. verpfändet.
Während des Pfandbesitzes der Beklagten war der Kahn dadurch,
daß er bei dem Grundstücke der Beklagten nicht gehörig am Ufer be-
festigt war, vom Strome fortgerissen und an die Marschallsbrücke
gewaltsam angetrieben. Die Beklagte hatte ihn dann nach Moabit
bringen lassen, wo er ganz unter Wasser gesunken, beim Fallen
des Wassers "'völlig auf das Trockene gekommen und ganz zu-
sammengefallen war. Bei der Versteigerung hatte der zusammen-
gefallene Kahn nur einen Erlös von 24 Thlr. gegeben. Der Kläger
forderte nun Ersatz des Schadens von der Beklagten. Die Letztere
wurde in II Instanz nach dem Klagantrage verurtheilt und die von
ihr eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde durch das Obertribnnal ver-
worfen, welches letztere ausführte:

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