Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

226 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
mündlich ertheilte Versprechen kann für rechtsverbindlich nicht
erachtet werden, weil jede Beziehung zum Handelsgewerbe des C.
resp. des N. fehlt. Hat C. das Geld nicht abgeliefert, so kann nur
dem v. L. überlassen bleiben, deswegen' gegen C. klagbar zu werden.
Zu demselben Resultat gelangt man übrigens, wenn das fran-
zösische Recht zur Anwendung gebracht wird. Kläger hat nämlich
nicht nachgewiesen, inwiefern ein Handelsgeschäft vorliegt, und was
das französische Handelsrecht in dieser Beziehung vorschreibt, mithin
bleibt die Bestimmung des Art. 13411. c. maßgebend, welche bei
Gegenständen im Werthe von mehr als-150 Franken schriftliche
Form verlangt. L.
Art. 306—308.
I. Zusatz. Collision zwischen zwei Eigenthums-
Prätendenten.
Erk. des Kreisgerichts zu T'horn vom 5. Nov. 1865.
(Original-Beitrag.)
Im October 1864 kam der Schiffer O. aus Ulanow in Gali-
zien mit einem Transport von 435 Stück Rundhölzer in Thorn an.
Kaufmann S. aus Potsdam wies durch die aus dem Holze befind-
lichen Zeichen und eine eingereichte Contractsabschrift d. d. Ulanow
den 13. April 1863 nach, daß die Hölzer dieselben seien, welche Kauf-
mann F. in Ulanow ihm verkauft und übergeben, zugleich aber über-
nommen hatte, dieselben bis Juli 1863 noch bis zur Brahespitze,
einige Meilen unterhalb Thorn, zu schaffen, stellte beim Kreisgericht
Thorn die Klage auf Herausgabe der Hölzer gegen F. an und ließ
dieselben mit Arrest belegen. In Folge dessen wurden die Hölzer in
Thorn gerichtlich festgehalten und später im Laufe des Processes ver-
kauft und der Erlös ad dexosita genommen.
Einige. Tage nach der erfolgten Arrestlegung trat der Kaufmann
Z. aus Ulanow mit einer Jnterventionsklage gegen S. und F. auf.
Er überreichte einen Vertrag d. d. Ulanow den 22. August 1864,
eigenhändig unterzeichnet von F., durch, welchen F. ihm dieselben
Hölzer verkauft hatte, behauptete, daß der Schiffer O., dem F. die
Hölzer übergeben, dieselben für ihn, den Z., führe, und beantragte:
den Kaufmann S. und F. zur Anerkennung seines Eigen-
thums an den Hölzern zu verurtheilen.

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