Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

220 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Die Bankiers von H. (Beklagte) hatten von der Direction der
Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft den Auftrag erhalten, alle
Geldzahlungen, die beim Bau einer gewissen Abtheilung der Bahn
Vorkommen würden, gegen eine bestimmte Vergütung zu bewirken.
Sie übertrugen hierauf durch schriftlichen Vertrag vom 5. August
1844 dem Rendanten W. (Kläger) die specielle Auszahlung dieser
Gelder für die Dauer des Baues gegen eine Vergütung von
x/s Proc. der Gesammtausgabe. Schon am 1. Mai 1846, ehe der
Bau jener Eisenbahnstrecke beendet war, nahmen sie aber dem Kläger,
seines Widerspruchs ungeachtet, dieses Zahlungsgeschäft wieder ab,
weshalb der letztere gegen sie mit dem Anträge klagbar wurde,
die Beklagten zu verurtheilen, den Vertrag vom 5. August
1844 ihrerseits zu erfüllen, und die specielle Auszahlung
aller für die Dauer des in Rede stehenden Baues zu ver-
ausgabenden Gelder durch Kläger geschehen zu lassen.
Kläger wurde in II. Instanz abgewiesen, weil hier ein Man-
dat vorliege, das die Verklagten nach § 159 a. L.-R., Thl. I, 13*)
jederzeit widerrufen könnten. Auf die von ihm eingelegte Nigtigkeits-
beschwerde hat das Obertribunal das II. Erkenntniß vernichtet,
und dahin erkannt,
1) daß Beklagte schuldig, den Vertrag vom 5. August 1844
dadurch zu erfüllen, daß sie dem Kläger für die ganze Dauer
des fraglichen Eisenbahnbaues die nach der Gesammt-
ausgabe zu berechnende Gegenleistung ab führen,
2) daß der Kläger dagegen mit dem Anträge, die Verklagten
zur Annahme der im Vertrage von ihm übernommenen
Leistungen zu verurtheilen, abzuweisen.
In den Gründen wird ausgeführt:
,,Die Nichtigkeitsbeschwerde behauptet mit Recht, daß durch das
Urtheil zweiter Instanz Rechtsgrundsätze verletzt werden, indem das
Strafen des Vollmachtsvertrags und der Verträge über Handlungen
verkannt und der hier vorliegende Vertrag unrichtig für einen blo-
ßen Vollmachtsvertrag erachtet worden.

*) Mg. L.-R., Thl. I, Tit. 13, § 159. In der Regel ist sowohl der Macht-
geber seinen Auftrag zu wieder rufen, als der Bevollmächtigte die Ausführung
des übernommenen Geschäfts dem Machtgeber auszukündigen berechtigt.

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