Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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Glaubens ihre Bücher und Schlußacten, der Feststellung der Börsen-
.curse, die Abhaltung der öffentlichen Versteigerungen rc.) zu bean-
spruchen — macht dadurch eben nur zu seinem Handelsgewerbe ge-
hörende Handelsgeschäft; nicht aber betreibt er das Gewerbe oder
übt er das Amt (Art. 66 des H.-G.-B.) eines Handelsmäklers da-
durch aus.
Seine derartige gewerbliche Thätigkeit fällt daher auch nicht
unter die Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung §§ 56. 177, wie
denn dieß auch nicht etwa daraus folgt, daß neben den Bestimmungen
des Eins.-Ges. vom 24. Juni 1861, Art. 9, § 5, auf die amtlich be-
stellten Handelsmäkler, hinsichts der Vergehen derselben gegen ihre
Berufspflichten, die Strafvorschriften des 10. Titels der Gewerbe-
Ordnung und die Bestimmungen derselben über das Concessions-
Entziehungs-Verfahren (Ges. vom 22. Juni 1861, § 71 ff; Ges.-
Samml. S. 442) anwendbar geblieben sind (vergl. Motive zu Art. 9,
§ 5 des Eins.-Ges. vom 24. Juni 1861).
Art. 276. (11. 272, Nr. 1.)
II. Zusatz. DerBetrieb eines Eisenhammers stellt
unter allen Umständen, ohne Rücksicht auf die
Ausdehnung des Geschäfts und auf die Art der
Besteuerung ein Handelsgeschäft dar.*)
Erk. des Äppell.-Ger.-Hofs zu Köln vom 21. März
1865. (Archiv f. Civ.- u. Crim.-R. d. preuß. Rheinprovinz.
Bd. 59, Abthlg. 1, S. 141.)
R. klagte bei dem Handelsgerichte zu Elberfeld gegen I. einen
Betrag von 36 Thlr. 25 Sgr. 3 Pf. ein, der sich als Restbetrag
einer größeren Summe auf vorgenommene Reparaturen an den
Geräthschasten des Eisenhammers des Verklagten und auf gelieferte
Ambosse bezog. In beiden Instanzen wurde vom Verklagten die
Jncompetenz des Handelsgerichts vorgeschützt; er brachte Beschei-
nigung derOrtsbehörde bei, in welcher enthalten war, daß er nur
als Handwerker besteuert sei und sein Geschäft nur als Hand-
werker betreibe. Die Jncompetenz-Einwände wurden indessen in
Uebereinstimmung mit dem Anträge des öffentlichen Ministeriums

*) Man vergleiche auch Busch, Archiv, Bd. I, S. 483; Bd. IV, S. 152.228.

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