Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

216 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Allein dieser letzteren Art sind die das Mäkler-Institut wesent-
lich umbildenden und die gewerblichen Befugnisse der Kaufleute als
solcher anderweit regelnden, nämlich die das Exclusivrecht der Han-
delsmäkler aufhebenden Bestimmungen, sowie die Bestimmungen, nach
welchen zu dem Handelsgewerbe eines Kaufmanns als Handelsgeschäft
auch die gewerbmäßige und die im Betriebe eines Kaufmannes erfol-
gende Vermittlung oder Abschließung von Handelsgeschäften für andere
Personen gehört, die amtlichen Geschäfte des Handelsmäklers aber
keine Handelsgeschäfte sind.
Es würde keinen Sinn haben, wenn der Kaufmann, der zum
Betriebe seines Handelsgewerbes keine polizeiliche Erlaubniß bedarf,
verpflichtet sein sollte, zuvor solche Erlaubniß nachzusuchen, um Ver-
mittlungsgeschäfte zu betreiben, zu welchen, als einem Theil seines
Handelsgewerbes, ihn schon in seiner Eigenschaft als Kaufmann das
Gesetz ermächtigt, und wenn er durch Betreibung solcher Vermitt-
lungsgeschäfte ohne vorgängige Nachsuchung oder Ertheilung solcher
Erlaubniß sich strafbar machen sollte.
Durch die Bestimmung des Art. 11 H.-G.-B. am Schluffe ist
eben nur ausgesprochen, daß durch das H.-G.-B. die Landesgesetze
nicht berührt werden (also ungeachtet der Bestimmungen des H.-G.-B.
die Landesgesetze in Kraft bleiben), welche in gewerbepolizeilicher oder
gewerbesteuerlicher Beziehung Erfordernisse zur Begründung der
Eigenschaft eines Kaufmannes aufstellen, und daß die Ver-
pflichtungen, welche nach den Landesgesetzen der Kaufmann als
solcher in gewerbepolizeilicher oder gewerbesteuerlicher Beziehung zu
erfüllen hat, durch das H.-G.-B. nicht aufgehoben werden. Keineswegs
aber ist dadurch bestimmt, daß gewerbepolizeiliche Vorschriften, nach
welchen ein Kaufmann a l s s o l ch e r nicht befugt war, Handelsgeschäfte
namentlich zwischen Kaufleuten zu vermitteln und er durch gewerbsweise
Vermittelung solcher Geschäfte, namentlich zwischen Kaufleuten des
(unbefugten) Betriebes des Mäklergewerbes sich schuldig machte, in
Kraft geblieben seien.
Der Kaufmann, der jetzt Handelsgeschäfte vermittelt, ohne dabei
den amtlichen Charakter eines Handelsmäklers als öffentliche Person
zu prätendiren, ohne die den Handelsmäklern neben der mit dem
Exclusivrechte nicht versehenen Befugniß zur Vermittelung von
Handelsgeschäften zustehenden Vorrechte (bezüglich des öffentlichen

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