Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

215

Mäkler zur Vermittlung von Handelsgeschäften im landrechtlichen
Gebiete, wenigstens sofern beide contrahirende Parteien Kaufleute
waren, ausschließlich befugt, und die Einmischung unberufener
Personen in den ihnen vorbehaltenen Geschäftskreis mit Strafe be-
droht, der Kaufmann als solcher nicht befugt war, kaufmännische Ge-
schäfte zu vermitteln, und er, falls er solche gewerbsweise zwischen
Kauflenten vermittelte, in die durch § 177 der Gewerbe-Ordnung
bestimmte Strafe verfiel (vergl. Minist.-Verf. vom 4. Oct. 1847;
Verwaltungs-Minist.-Blatt S. 263; Motive zu Art. 9, § 2 das
Einf.-Ges. vom 24. Juni 1861), steht den Handelsmäklern ein Ex-
clusivrecht zur Vermittlung von Handelsgeschäften nicht mehr zu.
Zu den gewerblichen Befugnissen des Kaufmanns als solchen gehört
als ein Handelsgeschäft jetzt auch die gewerbsmäßig betriebene, oder
von ihm im Betriebe seines Handelsgewerbes gemachte Vermittlung
oder Abschließung von Handelsgeschäften für andere Personen und
auch das Verfahren hinsichts der Anstellung der Handelsmäkler ist
anderweit geregelt worden. (Einf.-Ges. vom 24. Juni 1861, Art. 9,
§ 1; H.-G.-B., Art. 84.)
Nach den Grundsätzen, daß das ältere Gesetz dem neueren weicht,
daß das specielle Gesetz dem allgemeinen vorgeht, und daß mit der
Aufhebung resp. mit der wesentlichen Umbildung eines Rechts-
Instituts auch die einzelnen Gesetze, welche dieses Institut oder
resp. seine bisherige Wesenheit voraussetzen, fallen — haben auch die
Bestimmungen, welche die Beeinträchtigungen jenes Exclusivrechts
durch Einmischung unberufener Personen in den Geschäftskreis,
welcher den Handelsmäklern Vorbehalten war, mit Strafe bedrohten
(die Strafbestimmungen gegen Pfuschmäkler, Wiukelmäkler, Bön-
hasen), ihre Geltung verloren.
Allerdings sind nämlich, wie solches sin den den Art. 60 des
Einf.-Ges. vom 24. Juni 1861 betreffenden Motiven und Landtags-
verhandlungen auseinandergesetzt wurde, durch das Handelsgesetzbuch
und durch das Einführungsgesetz zu demselben, im Gegensatz zu dem
Privathandelsrechte, allgemeinere, gewerbliche Verhältnisse re-
gelnde, auf das öffentliche Recht Bezug habende, polizeiliche und
strafrechtliche Vorschriften nicht aufgehoben, sofern nicht hinsichtlich
einzelner Punkte eine den letzteren derogirende Bestimmung darin
getroffen ist.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer