Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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treibt, bedarf dazu nicht der polizeilichen Con-
cession oder Erlaubniß.
Entsch. des Obertribunals zu Berlin vom 7. Septbr.
1865. (Preuß. Just.-Min.-Blatt 1865, S.226. — Oppen-
hoff, Rechtsprechg. d. Ob.-Trib. in Strafsach., Bd. VI, S.284.)
Nach der Feststellung, welche in dem angefochtenen Erkenntnisse
der Entscheidung zum Grunde gelegt ist, sind die Angeklagten Kauf-
leute, mithin nach Art. 4 H--G.-B. Personen, welche gewerbs-
mäßig Handelsgeschäfte betreiben. Sie sind zur Gewerbesteuer ver-
anlagt, und müssen daher Las Gewerbe auch bei der Orts-Commu-
nalbehörde angemeldet haben. (§ 19, 2. 3 Gewerbesteuer - Gesetz
vom 30. Mai 1820, § 22 Gewerbe-Ordnung vom 22. Juni 1861.)
Ein Mehreres, namentlich eine polizeiliche Erlaubniß
bedurften sie zum Betriebe dieses Gewerbes nicht. Was aber von
dem Ganzen, dem Handelsgewerbe, gilt, gilt auch von einem Theile
dieses Ganzen. Als Handelsgeschäfte, und daher als Theil des Han-
delsgewerbes eines Kaufmannes, sind aber nicht nur alle einzelnen '
Geschäfte eines Kaufmannes, welche zum Betriebe seines
Handelsgewerbes gehören, anzusehen (H.-G.-B., Art. 273,
Abs. 1); sondern es sind insbesondere auch, wenn sie gewerbemäßig,
jedoch ohne Beanspruchung des amtlichen Charakters der Handels-
mäkler (also ohne die Vorrechte der amtlich bestellten Handelsmäk-
ler zu prätendiren und ohne die Pflichten der Letzteren sArt. 66.
69 folg. 84, Abs. 3 pes H.-G.-B.^ zu übernehmen) betrieben wer-
den, die Vermittlung der Abschließung von Handels-
geschäften für andere Personen Handelsgeschäfte, und zwar auch
alsdann, wenn sie zwar einzeln, jedoch von einem Kaufmanns im
Betrieb seines gewöhnlich auf andere Geschäfte gerichteten Handels-
gewerbes gemacht worden, wie dieß die Bestimmung des Handelsge-
setzbuches Art. 272, Nr. 4 und der Schlußsatz des Art. 272 ergeben.
Das Rechtsverhältnis welches aus dem Berufsgeschäften des Han-
delsmäklers zwischen diesem und den Parteien entsteht, gehört zwar
zu den Handelssachen (Einf.-Ges. vom 24. Juni 1861, Art. 2,
Nr. 6, Art. 47, Nr. 3,); allein Handelsgeschäfte, deren Be-
griff ein engerer als der der Handelssachen ist, sind amtliche Ge-
schäfte der Handelsmäkler nicht, welche letzteren in ihrem amtlichen
Berufe, bezüglich aus den ihnen zukommenden öffentlichen Glauben

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