Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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disch en Wohnorte desselben aus sind alle Verträge der Gesellschaft
mit den Inländern abzuschließen. Die Gesellschaft hat wegen aller aus
ihren Geschäften mit Inländern entstehenden Verbindlichkeiten, je nach
dem Verlangen des inländischen Versicherten, entweder in dem Ger ichts-
stande des Generalbevollmächtigten, oder in demjenigen des Agenten,
welcher die Versicherung vermittelt hat, als Beklagte Recht zu nehmen,
und diese Verpflichtung in jeder für den Inländer auszustellenden
Police ausdrücklich auszusprechen.
Die Beklagte behauptete nun, weil sie diesen Bestimmungen
gemäß eine Hauptniederlassung in Preußen errichtet habe, und unter
ihrer oder der Firma ihres Generalbevollmächtigten im Firmenregister
verzeichnet sei, so wäre sie, obwohl Ausländerin, doch zugleich hier
domicilirt, und habe mit ihrer Hauptniederlassung sowohl die
Pflichten als Rechte der Inländer erworben.
Das Stadtgericht trat ihr aber hierin nicht bei, behandelte sie
vielmehr in ihren obenerwähnten Beziehungen als Ausländerin, in-
dem es in dem betreffenden Urtel ausführte: „Die Gesellschaft habe
durch die Concession für den preuß. Staat, beziehungsweise durch die
desfallsige Ministerialverfügung nur die Pflicht überkommen, je
nach dem Verlangen der inländischen Versicherten in Preußen wegen
ihrer Verpflichtung gegen dieselben Recht zu nehmen, sei aber dadurch
keineswegs in Ansehung ihrer Hauptniederlassung in Preußen eine
inländische Actiengesellschaft geworden; was um so mehr gelten müsse,
als ihr die Concession in Preußen jetzt entzogen sei."
Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde ist vom Kammergericht
in Berlin verworfen.
In der Versicherungs-Zeitg., wo diese Entscheidungen ge-
billigt werden, wird dafür noch geltend gemacht, daß die Ministerial-
Rescripte, welche die ausländischen Gesellschaften concessioniren, nur
die Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe im Jnlande ertheilen, aber keine
Inländer-Rechte verleihen. Der Umstand, daß diese Concessionen von
den Ministerien jederzeit beliebig und ohne Angabe von Gründen
widerrufen und zurückgenommen werden können, sei auch unverträg-
lich mit der Ertheilung der Rechte einer inländischen Gesellschaft.
Art. 219.
I-Zusatz. Kann der Aktionär, welcher von der Ge-
sellschaft auf Zahlung der gezeichneten Beiträge

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