Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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Diese Rüge hat keinen Grund. Zwar gibt der Art. 133 dem
Richter die Befugniß der Ernennung von Liquidatoren, die außerhalb
der Gesellschaft stehen (also die Ausschließung eines Gesellschafters
von der Liquidation), aus „wichtigen Gründen," ohne daß diese
Gründe, wie im Art. 125 rücksichtlich der Auflösung geschehen, spe-
zialisirt sind, eine Spezialisirung, die übrigens auch nach Art. 125
keine ausschließliche, das daneben als maßgebend hingestellte „Ermes-
sen des Richters" beschränkende ist. Allein eben darum kann es um
so weniger als eine Verletzung des Art. 133 gerügt werden, wenn
der Richter nach seinem Ermessen einen im Art. 125, Nr. 4 spezia-
lisirten Auflösungsgrund „Mißbrauch der Firmen und des Vermögens
der Gesellschaft zu Privatzwecken" auch für einen wichtigen Grund im
Sinne des Art. 133 betrachtet.
Es leidet auch nicht das mindeste Bedenken, daß die Ausschlie-
ßung eines Gesellschafters von der Liquidation gerechtfertigt werden
kann durch ein begründetes Mißtrauen des anderen Sozii gegen
denselben, und daß ein solches in dem stattgefundenen Mißbrauch
der Firmen seine Begründung findet.
Nicht minder unbegründet ist die Ansicht der Imploranten, daß
formell über die Ausschließung des Commerzienrathes B. nicht
habe erkannt werden dürfen, daß vielmehr erst die Liquidation be-
ginnen, und dann der Antrag auf Ernennung eines Liquidators ab-
gelehnt, oder ein solcher habe ernannt werden müssen. Die Abbe-
rufung von Liquidatoren, wovon Art. 134 handelt, kommt hier nicht
in Betracht. Nach Art. 133 kann der Antrag aus richterliche Er-
nennung eines Liquidators durch den Richter schon vor Beginn
der Liquidation gestellt werden, da das Gesetz in dieser Hinsicht
keine Beschränkungen enthält. Wird ein solcher Antrag, der die
Ausschließung eines Socius zugleich bezweckt, gestellt, und gegnerischer-
seits demselben widersprochen, so steht der Art. 133 nicht im Wege,
wenn die Parteien diese wichtige Frage über den Ausschluß eines
Socius auf den Rechtsweg bringen, wie es hier geschehen ist.
Jedenfalls kann der Ausgeschlossene hierdurch nicht als beein-
trächtigt angesehen werden. Auch insofern haben die Rügen einer
Verletzung der vorbezeichneten Artikel des Handelsgesetzbuches kein
Fundament.

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