Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

198 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

ausschließliche und das daneben als maßgebend hin-
gestellte „Ermessen des Richters" beschränkende.
Die Ausschließung eines Gesellschafters von
der Liquidation ist gerechtfertigt durch ein begrün-
detes Mißtrauen der anderen Gesellschafter gegen
denselben, namentlich findet ein solches in dem
stattgefundenen Mißbrauch der Firma seine Be-
gründung.
Der Antrag auf Ernennung eines Liquidators
durch den Richter kann schon vor Beginn der Liqui-
dation gestellt werden.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 1. Novbr. 1864.
(Striethorst, Archiv f. Rechtsfälle, Bd. 52, S. 51.)
Der Appellationsrichter hat unangefochten festgestellt, daß von
Seiten des Imploranten, Commerzienrath B., die Firmen-Unter-
schrift zu Wechsel-Accepten zu Dienst.seines Privatgeschäfts, um sich
Vortheil zu verschaffen, gebraucht, daß ein sehr bedeutender Ge-
schäftsverkehr zwischen den Firmen der Parteien in der L.'schen
Zuckerfabrik stattgefunden, der Implorant, Commerzienrath B., na-
mentlich im Jahre 1862 für 75,000 Thrl. Wechserverbindlichkeiten
ohne alle Gegenleistung Namens der Firmen eingegangen, daß er die
Wechselverbindlichkeiten, die er gegen die L.'sche Zuckerfabrik einge-
gangen, auf die Firmen übertragen, indem er bis zu 153,000 Thlr.
Namens der Firmen acceptirt, unterschrieben, girirt und per aval
unterzeichnet habe.
Es ist auch nicht angefochten, daß der Appellations-Richter dieß
als einen Mißbrauch der Gesellschaftssirmen charakterisirt
und auf Grund desselben die Auflösung der Gesellschaft gemäß
Art. 125 des Handelsgesetzbuchs ausspricht.
Die Imploranten rügen aber als Verletzung der Artikel 125.
133—137 H.-G.-B., daß der Appellationsrichter denselben Miß-
brauch der Firmen als einen genügenden Grund ansieht, um den
Commerzienrath B. auch von der Liquidation der aufge-
lösten Firmen ausschließen.

*) Vergleiche Busch, Archiv, Bd. IV, S.55.80; Bd.V, S.30; Bd.VI,
S. 39.

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