Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

196 Handelst. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
gleich den anderen Gesellschaftern für alle, von der Gesellschaft vor
seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten haften soll.
Daß nun aber im vorliegenden Falle der Mitverklagte Hirsch-
feld bereits mit einem anderen in Handelsgesellschaft gestanden hätte,
in welche der Mitverklagte Engel als dritter Gesellschafter eingetreten
wäre, ist vom Appellationsrichter nicht sestgestellt.
Auch würve eine solche Feststellung, wenn sie in den Gründen
des zweiten Urtels gefunden werden konnte, den § 28, Tit. 13, Thl. 1
allg. Ges.-Ordn., sowie den Art. 3, Nr. 1 der Deil. v. 6. April 1839
verletzen, da das Bestehen einer Handelsgesellschaft nicht zu vermu-
then, auch von den Klägern nicht behauptet ist, daß und mit welcher
anderen Person Hirschfeld bereits in Handelsgesellschaft gestanden
habe, als Engel in die Handlung eingetreten ist. Der Appellations-
richter hat hiernach den Art. 113 des H.-G.-B. auf einen Fall an-
gewendet, für welchen er nicht gegeben ist. — Obgleich indeß hiernach
die Annahme: daß auch Engel persönlich aus den in Rede stehenden
Kaufverträgen verpflichtet worden sei, der gesetzlichen Grundlage so
lange entbehrt, als nicht ermittelt ist, ob er schon beim Abschluß jener
Verträge Gesellschafter Hirschfeld's gewesen, oder es erst am 1. Mai
1863 geworden ist, so bedarf es doch hierüber für den vorliegenden
Proceß keiner näheren Aufklärung.
Vielmehr war das Appellationsurtel schon jetzt aufrecht zu er-
halten, weil die verklagten beiden Kaufleute nur als Mitglieder der
offenen Handelsgesellschaft Hirschfeld & Engel in Anspruch genommen
sind, das Vermögen dieser Gesellschaft aber, sowie die an deren Stelle
getretene Konkursmasse den Klägern für den eingeklagten Kaufpreis
der unbestritten in das Gesellschaftsvermögen gelangten Maaren
unter allen Umständen verhaftet ist, und die Frage: ob und wie weit
auch das Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter den Klägern
verhaftet sein möge, erst dann zur Erörterung kommen würde, wenn
diese gegen das Privatvermögen der Gesellschafter oder die etwa aus
diesem gebildeten Konkursmassen einen Anspruch geltend machen
sollten.*) h.

*) Hieraus folgt, daß ein Erkenntniß, welches die Verurtheilung einer Han-
delsgesellschaft unter ihrer Firma zur Zahlung einer Geldsumme ausspricht, noch
nicht unbedingt in das Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter vollstreckbar

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