Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen. 191
Art. 111. (113.)
I. Zusatz. Wenn aus Geschäften, die unter einer
Firma abgeschlossen worden, geklagt wird, so be-
darf es nicht des Nachweises, daß die jetzigen In-
haber der Firma auch die Inhaber derselben zur
Zeit jenes Geschäftsabschlusses gewesen sind.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 25. October
1864. (Striethorst, Archiv f. Rechtsfälle, Bd. 57,
S. 36.)
Unbestritten und nach Ausweis der von ihm recognoscirten
Schreiben hat der Verklagte das hier in Rede stehende Abkommen mit
der Firma „Carl Bohnhoff & Comp." abgeschlossen. Zu einem
solchen Vertragsabschlüsse war derselbe unbedenklich befugt, da,
wenn hier allerdings auch noch von der dieß klar aussprechenden
Bestimmung des Art, 111 H.-G.-B. abgesehen werden muß, dasselbe
doch schon aus den Bestimmungen der §§ 620, 633, 647 u. 649, II,
8 des allg. Landrechts sich ergibt, indem danach die von den Socie-
täts-Mitgliedern, welche in Bezug auf alle gemeinschaftlichen An-
gelegenheiten als Factoren anzusehen sind, für die Gesellschaft
abgeschlosseuen Verträge die Letzteren und deren Firma unbedingt
verpflichten, und mithin ganz so zu betrachten sind, als seien sie von
dieser selbst abgeschlossen. Hat aber der Verklagte mit der Firma
„Carl Bohnhoff & Comp." contrahirt, und ist auch nur diese Firma
klagend vorliegend aufgetreten, so kann die Activ-Legitimation
der Kläger überall nicht in Zweifel gezogen werden, da feststeht, daß
dieselben die alleinigen Inhaber der klagenden Gesellschaft sind.
Hierbei kann es darauf gar nicht ankommen, welchePerso-
nen zur Zeit des Contractsabschlusses die mehrgedachte
Firma gebildet haben, und namentlich, ob damals wirklich noch der
Carl Bohnhoff statt der Mitklägerin, verehelichten Frick, Mitinhaber
der Firma gewesen ist.
Die Verpflichtungen, in welche die Gesellschaft der Firma als
solche zu dem Verklagten durch den Abschluß des fraglichen Abkom-
mens getreten ist, sind unverändert auf derselben hasten geblieben,

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd. IV, S. 25.

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