Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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beweglichen Sachen, welche bei dem Betriebe des Gewerbes
unmittelbar benutzt oder verbraucht werden sollen."
Nach diesen Bestimmungen waren aber die Angeklagen von dem
Momente ab, wo sie den abgeschlossenen Gesellschafts-Vertrag in das
Handelsregister eintragen ließen, mit der Ausführung des intendirten
Gewerbes begannen und unter der gemeinschaftlichen Firma Ver-
pflichtungen eingingen, nach außen hin als Kaufleute im gesetzlichen
Sinne anzusehen und die über Anschaffung von Gerüchen, Maschinen
und Utensilien zur Herstellung des Gewerbebetriebes abgeschlossenen
Verträge als Handelsgeschäfte zu erachten. Insbesondere setzt der
Art. 273 keineswegs voraus, daß das intendirte Handelsgewerbe
bereits begonnen habe, wie die Angeklagten vermeinen. Er findet
vielmehr nach seinem Wortlaute und nach seiner Entstehungs-
geschichte (Markower, Handelsgesetzbuch, S. 165) auch auf den
vorliegenden Fall Anwendung.
Wenn die Angeklagten weiter bemerken, daß sie bis zur Con-
curseröffnung kein Geschäft gemacht, das zur Eintragung in die
Handelsbücher geeignet gewesen, so liegt die Unrichtigkeit dieser Auf-
stellung derartig aus der Hand, daß es in der Thal der Zuziehung
eines Sachverständigen nicht bedurfte. Sollte überhaupt den Mit-
gliedern der Gesellschaft oder ihren Gläubigern zur Zeit oder später
einmal die Uebersicht des Vermögenszustandes möglich ge-
macht werden, so mußte nicht allein dasjenige, was jeder Gesell-
schafter eingeworfen, sondern auch alle die zur Einrichtung und
Herstellung der intendirten Fabrik u. s. w. gemachten Geschäfte und
eingegangenen Verbindlichkeiten eingetragen werden. Die Eintra-
gung war nicht nur möglich, sondern sogar nothwendig, und diese
Nothwendigkeit erkennt der Angeklagte B. selbst an, wenn er darüber
klagt, daß sein Guthaben selbst bei der Auflösung der Gesellschaft
nicht habe festgestellt werden können."
Der Einsender, Ger.-Ass. Dr. Fischer, welcher mit der obigen
Entscheidung einverstanden ist, bemerkt dazu noch u. a. Folgendes:
,,Die Angeklagten hatten in der ersten Instanz die Anwendbarkeit
des Art. 273, Abs. 2 auch deshalb bestritten, weil dort nur die An-
schaffung von Geräthen, Material und anderen beweglichen
Gegenständen unter den oben näher erörterten Bedingungen für ein
Handelsgeschäft erklärt wird; während die einzige Dampfmaschine,

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