Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

188 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

des § 259 des Strafgesetzbuches und Art. 18 Eiuf.-Ges. z. H.-G.-B.
fielen, und nach § 261, Nr. 2 des Strafgesetzbuches, resp. Art. 28
H.-G.-B. Handelsbücher zu führen verpflichtet waren. Die
Angeklagten haben zwar behauptet, daß sie bis zur Eröffnung des
Concurses keine Kaufleute gewesen seien, daß sie sich bis dahin viel-
mehr nur in der Vorbereitung zu dem intendirten Gewerbe be-
funden, den wirklichen Betrieb desselben noch nicht begonnen und
Handelsgeschäfte nicht gemacht haben, welche zur Eintragung in die
Handelsbücher geeignet gewesen. Indessen hat bereits der erste
Richter die Unhaltbarkeit dieser Aufstellungen dargethan. Derselbe
hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die Gesellschafter auf einen
von dem Mitangeklagten B. in die Societät eingeworfenen Grund-
stücke im Jahre 1863 ein Fabrikgebäude errichtet, Maschinen zu einer
Dampfsäge angeschafst und aufgestellt, auch die Dampfkraft der
Sägemühle vermiethet haben, und daß sich hiernach die Behauptung
der Angeklagten als irrig herausstellt.
Dieser Ansicht muß beigetreten werden. Das Handelsgesetzbuch
bestimmt mit Bezug auf die hier vorliegende Frage, zuvörderst in
Art. 4, daß als Kaufmann Jeder anzusehen ist, der gewerbsmäßige
Handelsgeschäfte betreibt, und in Art. 5, daß die in Betreff der
Kaufleute gegebenen Vorschriften in gleicher Weise in Betreff der
Handelsgesellschaften gelten sollen. Es verordnet sodann der Art. 110,
daß die rechtliche Wirksamkeit einer offenen Handelsgesellschaft im
Verhältniß zu dritten Personen mit dem Zeitpunkte eintritt, wo die
Errichtung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist,
oder die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen hat, und soll nach
Art. 114 jeder Gesellschafter, sobald er nicht ausdrücklich von der
Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen ist, diese jedem dritten
gegenüber selbstständig verpflichten können. Endlich heißt es im
Art. 273, nachdem in den beiden vorhergehenden Artikeln die Han-
delsgeschäfte speciell aufgeführt sind, noch ganz allgemein:
„Alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmannes, welche zum
Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, sind als Handels-
geschäfte anzusehen. Dieß gilt insbesondere für die gewerb-
liche Weiterveräußerung der zu diesem Zwecke angeschafften
Waaren, beweglichen Sachen und Werthpapiere, sowie für
die Anschaffung von Geräthen, Material und anderen

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