Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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Concurs eröffnet und der Tag der Zahlungseinstellung auf den
2. Januar 1864 festgesetzt. Gleichzeitig ward gegen die Gesellschaf-
ter auf Grund des § 261, Nr. 2 Str.-G.-B. *) Anklage wegen ein-
fachen Bankerotts erhoben.
Die Angeklagten beantragten Freisprechung, da zur Zeit der
Concurseröffnung der Geschäftsbetrieb Per Gesellschaft
noch nicht begonnen habe, mithin die rechtliche Wirksamkeit
der Gesellschaft im Sinne des Art. 110 H.-G.-B. noch nicht einge-
treten sei, und die Gesellschafter noch nicht als Kaufleute (als
welche allein durch die Strafbestimmung des § 261 Str.-G.-B. be-
troffen werden) anzusehen seien.
Die Beweisaufnahme ergab auch, daß bis zur Concurseröffnung
den Angeklagten Hölzer zum Schneiden und Trocknen nicht über-
geben waren, daß sie selbst Hölzer zu diesen Zwecken nicht angeschafft,
und daß sie auch noch keinen Holzhandel und keine Kistenfabrikation
betrieben hatten. Ein Handelsgeschäft im Sinne des Art. 271. 272
H.-G.-B. war daher von ihnen noch nicht geschlossen worden. Da-
gegen wurde festgesteüt,
daß sie mit Errichtung der nöthigen Fabrikgebäude
vorgegangen waren, daß sie mehrere Maschinen zum Be-
triebe der Dampf-Sägemühlen bestellt hatten, und daß
eine derselben auf dem Societäts- Grundstücke ausge-
stellt und ihre Dampfkrast von den Gesellschafter
miethsweise an dritte Pdrsonen überlassen war,
und auch schon in diesen letzteren Handlungen von dem Gerichte ein
Beginn des Geschäftsbetriebes gefunden. In dem Urtheile des
Kammergerichts wird mit Bezug hieraus ausgeführt:
„Zunächst kann es einem begründeten Bedenken nicht unter-
liegen, daß die Angeklagten, nach Abschluß des Societäts-Bertrages
vom 13. Februar 1863 und nach Eintragung desselben in das Han-
delsregister**), sowie nach Beginn der Ausführung des intendirten
Gewerbebetriebes auf Kosten der Gesellschaft, als Mitglieder der
Handelsgesellschaft B. L Comp. unter die Kaufleute im Sinne
*) Siehe die Anmerkung S. 157.
**) Darüber, daß der Strafrichter bei Feststellung der kaufmännischen
Qualität nicht an die Eintragung oder Nicht-Eintragung in das Handelsregister
gebunden sei, vergleiche man den Zusatz XIV zu Art. 4. (Oben S. 157.»

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