Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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2) weil der vom Kläger beigebrachte, von dem Beklagten aner-
kannte, zwischen den Mitbeklagten abgeschlossene Gesellschafts-
Vertrag vom 12. Mai 1864 nicht zur Perfection gekommen ist;
3) weil durch das auf dem Wechsel stehende Accept des Mit-
beklagten A. eine Wechselverbindlichkeit für den Mitbeklagten P. nicht
hat herbeigeführt werden können, da unbewiesen geblieben ist, sowohl
daß die zwischen den Beklagten beabsichtigte Handelsgesellschaft in
das Handelsregister eingetragen worden ist, als auch daß die
Gesellschaft die als solche von ihr beabsichtigten Geschäfte begon-
nen hat. (Art. 110 H.-G.-B.)
Das Appellationsgericht zu Breslau dagegen verurtheilte auch
den Beklagten P. wechselmäßig, und die von letzterm eingelegte Nich-
tigkeitsbeschwerde wurde vom Obertribünal verworfen. Letzteres
führte aus:
„Der Appellationsrichter sagt, daß durch den Vertrag vom
12. Mai 1864 eine Handels-Sociatät zwischen den Verklagten con-
stituirt worden, und daß der Einwand des Imploranten P., daß durch
den besagten Vertrag nur die Errichtung einer solchen Sociatät erst
an gekündigt worden, sich aus dem Inhalte besagten Vertrages bei
richtigem Berständniß desselben nicht bestätigt.
Hiernach hat also der Appellationsrichter angenommen, daß das
von beiden Contrahenten unterschriebene und mit der Ueberschrift
„Gesellschaftsvertrag" versehene Schriftstück vom 12. Mai 1864 alle
wesentlichen Erfordernisse eines Vertrages, und zwar einer Handels-
Societät (wenn er sie auch nicht speciell aufzählt) nach Art. 85 des
H.-G.-B. enthält.
Diese thatsächliche Feststellung beruht auf Auslegung des
Schriftstückes vom 12. Mai 1864 und ist deshalb der Beurtheilung
im Nichtigkeitsverfahren entzogen. Hiernach erscheinen die Ausfüh-
rungen des Imploranten, daß jenes Schriftstück, da die darin vorbe-
haltenen Abkommen noch nicht getroffen, nach den tzß 1 und 125
Thl. I, Tit. 5 des allg. L.-R. nur ein Tractat sei und keine genü-
gende Angabe der Firma, durch deren Zeichnung die Gesellschafter
sich wechselseitig nach Art. 86. 100 und 111 des H.-G.-B. verpflich-
ten können, enthalte, als verfehlt. (Nr. 9 der Instructionen vom
7. April 1839.)
Der Implorat führt ferner aus, daß durch den eingeklagten,

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