Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

184 Handelsr. Entscheidungen auS verschiedenen deutsch. Staaten.
wird. Bei dem hiernach festgestellen Bestehen einer Usance kommt
§ 1090 allg. L.-R., Tit. 11, Thl. I, nicht zur Anwendung, und kann
daher auch von einer Verletzung desselben, sowie von einem nur ver-
hältnißmäßigen Belassen des Weihnachtsgeschenkes nicht die Rede
sein. Der § 36 der Ges.-Ord. liegt der angegriffenen Entscheidung
nicht zu Grunde, sondern ist nur wegen des bei demselben vorkommen-
den ähnlichen Motives allegirt worden. Die Erfordernisse des § 6
d. Ges. v. 20. März 1854 liegen also nicht vor, und der Recurs er-
weist sich als unbegründet."
Art. 11V. (86.16V. 111. 271.)
III. Zusatz. Das Aussteller: und Aceeptiren von Wechseln
gehört zu den Handelsgeschäften eines Kauf-
mannes, beziehungsweise einer Actiengesell-
schaft.
Der Betrieb einer Handelsgesellschaft kann
mit dem Ausstellen und Aceeptiren von Wech-
seln als begonnen angenommen werden.*)
Entsch. des Obertribunals zu Berlin vom 4. April
1865. (S t r i e t h o r st, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 57,
S. 297.)
Der der Klage zum Grunde liegende Wechsel äs dato Halle
den 19. Septbr. 1864 über 81 Thlr., zahlbar 8 Tage a dato, ist
von G. A. auf die Herren P. und A. in Halle gezogen, und auch von
diesen beiden Personen unter einer gemeinschaftlichen Unterschrift
angenommen worden. Der Kläger, Kaufmann H., Indossatar und
Inhaber dieses Wechsels, hat aus dem Accept beide darin genannte
Personen wechselmäßig und solidarisch in Anspruch genommen. Der
Mitbeklagte A. ist in I. Instanz in contumaciam verurtheilt. Ge-
gen den Mitbeklagten P. dagegen ist der Kläger abgewiesen worden,
auf Grund folgender von demselben ausgestellter Einwendungen:
l) daß das auf dem fraglichen Wechsel stehende Accept nach
dem Zugestänvniß des Klägers nicht von dem Mitbeklagten P., son-
dern von dem Mitbelkagten A. geschrieben sei;
*) Man vergleiche auch Busch, Archiv, Bd. III, S. 371; Bd. I V, S. 174.
464; Bd. V, S. 255; Bd. VI, S. 35:

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