Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

174 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Mit Recht hebt der Appellationsrichter hervor, daß im Artikel
47, allen Classen von Handelungsbevollmächtigten gegenüber, der
Machtgeber „Principal" genannt ist. (Bergt, auch die Art. 49. 52.
53 u. 54.) Dieses Argument wird durch die Bemerkung des Im-
ploranten, daß nach Art. 41 dieser Ausdruck nur so viel, als „Eigen-
thümer einer Handlungsniederlassung" bedeute, nicht entkräftet. Im
Art. 41 ist allerdings bei Bestimmung des Begriffs „Procurist" der
Ertheiler der Procura als „Eigenthümer einer Handlungsnieder-
lassung" bezeichnet, neben diese Bezeichnung aber in Parenthese das
Wort „Principal" gesetzt und hierdurch klar ausgedrückt, daß der
Eigenthümer einer Handlungsniederlassung dem Procuristen gegen-
über den Namen „Principal" zu führen habe. Wenn nun der
Handlungseigenthümer auch allen Handlungsbevollmächtigten gegen-
über im Gesetze „Principal" genannt ist, und nicht bezweifelt werden
kann, daß die Stellung eines Principals Jemanden voraussetzt, wel-
cher ihm ertheilten Aufträgen Folge zu leisten hat, überhaupt in dem
Verhältnisse eines Untergebenen zum Vorgesetzten sich befindet, so
folgt mit Nothwendigkeit, daß in gleichartiger Weise, wie der Procu-
rist, auch jeder Handlungsbevollmächtigte zu dem Handlungseigen-
thümer in einem Vertragsverhältnisse, welches nicht durchdie
allgemeinen Vorschriften über den Bevoll mächtigungs-
contract allein normirt wird, sondern den Charakter
einer weitergehenden und dauernden Abhängigkeit an
sich trägt, steht; und daß bei dem Mangel eines solchen Verhält-
nisses von einem Handlungsbevollmächtigten im Sinne des Art. 47
nicht die Rede sein kann.
Eine Bestätigung dieser Auffassung ergibt sich aus weiterer
Prüfung des Wertausdrucks und Sinnes des Abs. 1, Art. 47. Dieser
lautet:
„Wenn ein Principal Jemanden ohne Ertheilung der Pro-
cura, sei es zum Betriebe seines ganzen Handelsgewerbes
oder zu einer bestimmten Art von Geschäften, oder zu ein-
zelnen Geschäften in seinem Handelsgewerbe bestellt
(Handlungsbevollmächtiger), so erstreckt sich die Vollmacht
auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, welche der Be-
trieb eines derartigen Handelsgewerbes, oder die Ausfüh-
rung derartiger Geschäfte mit sich bringt."

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